debattiersalon

Von Michael Kraske

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat über Jahre die fleißigste, mutigste, standhafteste und am besten über den deutschen Rechtsextremismus informierte Journalistin des Landes, Andrea Röpke, bespitzelt. Er tat dies unter dem Innenminister Uwe Schünemann von der CDU, der sich gern als harten Hund stilisierte, wozu offenbar auch der Lauschangriff auf die Pressefreiheit passte. Als Andrea Röpke durch ihren Anwalt nachfragen ließ, ob das Amt personenbezogene Daten über sie habe, erhielt sie die Auskunft, dass es über sie keine Einträge gebe. Die Daten waren nach der Anfrage gelöscht worden. Das Amt hat sie nicht nur beobachtet, sondern auch getäuscht. Auf Machtmissbrauch folgte Vertuschung.

Andrea Röpke ist kein Einzelfall. Auch andere Journalisten wurden überwacht. Ob darunter auch Ronny Blaschke ist, der versierteste Kenner rechtsextremer Strukturen und Ereignisse im Sport, kann die neue Führung der Behörde derzeit nicht sagen. Erst informierte sie Blaschke darüber, dass er ausspioniert worden sei, später war von einer möglichen Verwechslung die Rede. Ein Stück aus dem real existierenden Tollhaus deutscher Geheimdienste. Der Vorgang ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Verfassungsschutz in dieser Form nicht weiter existieren darf. Dass demokratische Kontrolle durch die Parlamente so wie bisher praktiziert nicht funktioniert. Und dass die von uns bezahlten Wächter der Demokratie willkürlich zum Feind erklären können, wen sie wollen, ohne dafür juristisch belangt werden zu können. Es muss etwas passieren und man fragt sich, wann Journalisten, Verbände und Politiker aus ihrer Lethargie erwachen, wirkungsvollen Protest organisieren und endlich Konsequenzen ziehen. …[ mehr ]