Schlagwort-Archive: Rechtsextremismus

NSU-Ausschuss: Täuschung und Augenwischerei

Von Dirk Laabs Viele der 72 Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages dauerten bis in die Nacht. Nachdem die Kameras vor der Eingangstür abgebaut waren und die Zeitungsreporter ihre Geschichten für den nächsten Tag längst abgesetzt hatten, blieben nur hartgesottene Beobachter … [ mehr ]

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Tiefer Staat in Deutschland?

Der Grünen-Co-Chef Cem Özdemir hat scharf und entschieden die Vermutung aus der Türkei zurückgewiesen, in Deutschland gebe es einen „tiefen Staat“. „Man muss es zurückweisen, aber wir sehen da nicht sehr gut aus“, sagte er am Sonntag im Bericht aus … [ mehr ]

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“Demokratische Werte werden nur halbherzig verteidigt”

Neuer Bericht der Amadeu Antonio Stiftung: Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland Die Amadeu Antonio Stiftung hat heute in Berlin ihren neuen Report zum Staatsversagen im Kampf gegen den Rechtsextremismus veröffentlicht. Das Fazit: die Verharmlosung … [ mehr ]

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Die konservative Dauerrevolution

Von Michael Kraske Alle wissen: Die neue CDU ist liberal und undogmatisch. Wirklich? Es ist mittlerweile konsensuales Ritual geworden, sich über den Zustand der FDP und der SPD hämische Sorgen zu machen, was derzeit aufgrund des Spitzenpersonals billige Lacher beim … [ mehr ]

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Holocaust, ein alter Hut?

Von Marion Kraske Das Datum sitzt: Deutschland gedachte dieser Tage wieder der „Reichspogromnacht“, jener unheilvollen Nacht, in der Synagogen und Geschäfte brannten, in der die Nazis und ihr willfähriger Mob alles kurz und klein schlugen, was jüdisch oder vermeintlich jüdisch … [ mehr ]

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MAULHELD: Hans-Peter Friedrich

“Wir haben ein sicheres Land, jedenfalls im Vergleich zu vielen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern”, sagte der Bundes-Innenminister und CSU-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung Günther Jauch. Fragt sich, für wen: Die Journalistin Mely Kiyak musste Minister Friedrich später in … [ mehr ]

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AUFGESPIESST: Rechte Morde, blinde Behörden

Im Bereich der rechtsextrem motivierten Gewalttaten ist die Zahl rassistischer Übergriffe im vergangenen Jahr um 22,7% gegenüber 2010 angestiegen. Doch auch nach Aufdecken des “Nationalsozialistischen Untergunds” tun sich deutsche Behörden nach wie vor schwer damit, politisch motivierte Morde auch tatsächlich … [ mehr ]

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Neonazis: Weiterhin blind

Von Michael Kraske Die Blutspritzer an dem leer stehenden Flachbau haben sich braun gefärbt. Toni Müller, ein stämmiger junger Mann im schwarzen Kapuzenpulli, deutet auf Wohnblocks und einen Garagenhof: „Die kamen von überall. Einige von uns sind weggelaufen. Peter und … [ mehr ]

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Sexisten und Extremisten vereinigt euch!

Von Marion Kraske Vor einigen Tagen habe ich hier im Salon geschrieben, dass es wunderbar ist, dass die Piratenpartei existiert, dass sie Erfolge hat, Wind in die bundesrepublikanische Stube bringt. Dem politischen System der Republik tut es gut, wenn sich … [ mehr ]

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Sind wir Wulff? Nein!

Von Marcus Müller Bundespräsident Christian Wulff hat bei einer Feierstunde eingeräumt, dass auch er früher Warnungen vor Rechtsextremismus in Deutschland für übertrieben gehalten habe. Weiter sagte er: „Wir haben es alle nicht für möglich gehalten. Einschließlich der Polizei und der … [ mehr ]

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