Tiefer Staat in Deutschland?

Der Grünen-Co-Chef Cem Özdemir hat scharf und entschieden die Vermutung aus der Türkei zurückgewiesen, in Deutschland gebe es einen „tiefen Staat“. „Man muss es zurückweisen, aber wir sehen da nicht sehr gut aus“, sagte er am Sonntag im Bericht aus Berlin in der ARD angesichts der eklatanten Behörden-Pannen rund um die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Er konstatierte aber ein Staatsversagen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Schon im September vergangenen Jahres analysierte Michael Kraske im debattiersalon ausführlich das unheilvolle Eigenleben der Behörden angesichts des rechten Terrors: Er sieht in seinem Bericht „Der tiefe Staat“ den Umgang mit dem rechten Terror hierzulande sehr kritisch und stellt eine “stille Übereinkunft der Verharmlosung” fest.