‘Das Personal der Inneren Sicherheit oder: Da ist noch ein Fenster offen

Von Katharina Kohl

Politikblog debattiersalon | Personal der Inneren Sicherheit NSU Affäre Kanther Hanning Fritsche | Bilder: Katharina Kohl © 2013

Seit vielen Jahren versuche ich heraus zu bekommen, was ich eigentlich sehe, wenn ich einen Menschen sehe. Jahre habe damit zugebracht, den Blick eines spanischen Malers aus dem 17. Jahrhundert zu erforschen. Gesichter von Freunden, Bekannten, oder auch von Päpsten und Politikern habe ich auf den Zusammenhang von Form, Farbe und Inhalt untersucht.

Im Januar 2012 wurde ich Zeuge der (versehentlich?) öffentlichen Demontage eines oberen Geheimdienst-Vertreters. Es war in einer Talkrunde im Ersten. Es ging um die Überwachung der Partei ‘Die Linke’ durch den Verfassungsschutz. Ohne es zu ahnen redete Peter Frisch, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sich und seinen Berufstand um Kopf und Kragen. Ich fragte, ob er vielleicht nach seiner Pensionierung dement geworden sein könnte, fand aber nichts dazu.

Kurze Zeit später sah ich dann Helmut Roewer, den ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen defätistisch in die Kamera blicken und sagen: “Damit muss man leben.“

Ich war, wie viele andere auch, irritiert und fassungslos. Es war in den ersten Wochen und Monaten nach dem Bekanntwerden des NSU. Über Jahre waren Menschen getötet worden, Banken waren überfallen und Bomben gelegt worden. Die Gruppe der mutmaßlichen Täter waren lange schon aktenbekannt bei Polizei und Geheimdiensten – regional und auf Bundesebene. Alles was danach peu à peu an Pannen und Fehlleistungen zu Tage trat, schien einer düsteren Verschwörungstheorie entsprungen. Untersuchungsausschüsse wurden eingerichtet um die staatlichen Versäumnisse aufzuarbeiten.

Nicht erinnerlich

„Das ist mir nicht erinnerlich”, lautete das immer wiederholte Mantra vieler hochdotierter Vertreter der ‘Inneren Sicherheit’ vor diesem Gremium. Schnell wurden notwendige Reformen vorgestellt. Lückenlose Aufklärung wurde versprochen. Gebetsmühlenartig wurden Befriedigungs- und Beruhigungsformeln wiederholt.
Es reicht aber nicht.

Wer sind die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten? Welche Motivation treibt sie an? Sind sie fähig und willens der Allgemeinheit zu dienen? Sind sie in der Lage sich ‘gleichwürdig’, wie es ein dänischer Pädagoge ausdrückt, sich neben andere zu stellen? Sind sie lernfähig? Diese Ebene begann mich mehr und mehr zu interessieren.

Und ich beschloss sie zum Thema einer umfangreichen künstlerischen Recherche zu machen.

debattiersalon | Porträt Helmut Roewer Ex-Präsident Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen |  Bild © Katahrina KohlOhne Peter Frisch wäre ich vielleicht nicht so neugierig geworden auf diesen Aspekt der Affäre. Es war aber die medial damals noch wenig bekannte Figur von Thüringens Ex-Verfassungsschutz-Präsident Roewer die den Impuls gab, konkret zu fragen: „Was sehe ich wenn ich einen Menschen sehe?“

Ich vertiefte mich in sein Gesicht. Irgendwann trat der Effekt auf, den viele kennen: wenn man ein Wort sehr lange ansieht, wirkt es auf einmal fremd, ungewöhnlich, seltsam. Es verliert die geläufige Bedeutung, die Form selber wird sichtbar. Nun konnte ich ihn malen.

Dionysische Züge

Bilder sagen mehr als Worte. Daher hier nur eine kurze Beschreibung dessen, was sich mir auf dem Papier offenbarte. Er schien mir verwischt, unklar, trug dionysische Züge und schien in einer eigenen etwas verschwurbelten Welt zu leben. Ich wusste damals noch nicht, wie nah ich dem gekommen war, was ich später an vielen Stellen über ihn nachlesen konnte. Ich fand es dennoch interessant genug, um mich in diesen Kreisen weiter umzusehen.

Jetzt, nach zwei Jahren, habe ich sehr viele Staatsdiener im Zusammenhang mit den Ungereimtheiten in der NSU-Affäre sehr lange betrachtet. Kriminalisten, Vertreter des Verfassungsschutzes, Staatssekretäre und Oberstaatsanwälte, Ministerialdirigenten und einfache Polizeibeamte.
Einige dieser Betrachtungen habe ich in Bildern festgehalten.

Immer wieder war ich selbst überrascht wie genau diese ‘malerischen Protokolle’ Zusammenhänge beschrieben, über die ich mir vorher keine Gedanken gemacht hatte. Beispiele: Die Starrheit mit der ein Kriminalist aus Hamburg seine Fertigkeiten in Bezug auf die Organisierte Kriminalität auch heute noch auf den Fall anzuwenden versucht. Der unbedingte Gehorsam von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, dem ehemaligen Verfassungsschutz-Vize, der mich überraschte, weil er in seltsamem Kontrast zu seiner ansonsten blassen Person steht.

Arroganz der Amtsinhaber

Bei ihm, wie bei anderen zeigten sich Züge der Arroganz. Sie wurde getragen wie eine Halskrause, die über die ‘niederen Ebenen’ erhebt und immun macht gegen die ‘lästigen’ demokratie-bedingten Nachfragen. Ich sah immer wieder in die Gesichter derer, die das geschafft hatten, was in dieser Hierarchie wichtig ist: die Beförderung zum Ministerialrat-Dirigenten, die Unkündbarkeit, die Absicherung. “In den neuen Bundesländern war ein sehr erleichterter Aufstieg möglich” (so umschrieb es Peter-Jörg Nocken, Vize-Präsident a.D., Roewers ehemaliger Stellvertreter).

Noch weiter aufgestiegen sind andere mit guten Seilschaften, die heute die Bundesregierung beispielsweise in Energie-Fragen beraten. Oder der wie eine Sphinx daherkommende ehemalige BND-Präsident und Innenstaatssekretär. Er weiß: „Der Sicherheitsbereich ist eine große Wachstumsindustrie” und taucht zwischenzeitlich als Führungskraft bei einer überaus dubiosen Sicherheitsfirma auf. Andere wiederum scheinen aufgrund mangelnder Fähigkeiten nur im geschützten Bereich der ‘Ämter’ gedeihen zu können.

Doch wie konnte ihnen der Einstieg gelingen? Ein gutes Beispiel liefert der im Sommer 2013, trotz Klage eines Mitbewerbers, zum Ministerialdirigenten beförderte Dr. Wilhelm Kanther. (Die Familienähnlichkeit zu seinem Vater, Bundesinnenminister von 1992 bis 1998, ist nicht nur äußerlich verblüffend.) Im Oktober 2012 war er bereits ‘vorsorglich’ zum Leiter des Projektes „Neuorientierung des Verfassungsschutzes“ ernannt worden. Wenn ich ihm länger ins Gesicht sehe, zweifle ich allerdings, ob diese Orientierung in Hessen wirklich ‘neu’ sein wird.

Verfassungsschutz: „Learning by doing“

Zu diesen Jüngeren gehört auch Gordian Meyer-Plath, seit Sommer 2013 Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Sachsen. Vor dem Untersuchungsausschuss in Erfurt machte er die verblüffende Aussage, dass es in diesem Amt keiner gesonderten Ausbildung bedürfe, Verfassungsschutz sei “learning by doing.”

Er knüpft damit direkt an den grotesken Ex-Präsidenten Roewer an, der 2012 sagte: „Die Beamten des höheren Dienstes, die erhalten keine besondere Ausbildung, die können das alles – Kraft ihres Amtes.” Meyer-Plath ist redegewandt, attraktiv und klug. Ist das die ‘neue Generation’?

Jetzt, zwei Jahre später, viele Enthüllungen weiter, ist der Schockzustand der ersten Stunde verflogen. Die Menschen hierzulande haben sich damit eingerichtet. Sie kapitulieren vor der Unmenge an Informationen und Verflechtungen. Alles ist so kompliziert, unbequem und verwirrend.

Das öffentliche Interesse schwenkt derweil über zum Prozess nach München. Die Hauptangeklagte und ihre Befindlichkeiten garantieren hohe Einschaltquoten. Das vermittelt Übersichtlichkeit. Und es lenkt ab von den für die Weiterentwicklung der Demokratie relevanten Tatsachen.

Begünstigung von Taten durch das Klima in den Amtsstuben

Dabei wird eine Chance vergeben. Durch die Affäre in Zusammenhang mit dem NSU ist es möglich, einen Einblick zu nehmen in ein Feld, das sonst (auch aufgrund mangelnder parlamentarischer Kontrolle) hermetisch verschlossen bleibt. Es ist nur für diesen Zeitraum einen Spalt weit offen.
“Wir wissen ja auch noch gar nicht. Das Ende der Ermittlungen ist ja noch gar nicht da.“ sagt der Profiler Alexander Horn vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Wir wissen noch nicht, wer die Straftaten begangen hat. Wir wissen dann aber auch noch nicht, wer sie möglicherweise begünstigt, ermöglicht oder gar gefördert hat.
Menschen, die undemokratische Ziele verfolgen wird es wohl immer geben. Sie im Blick zu behalten ist wichtig. Wie viel Einfluss sie nehmen können, hängt aber vom Klima in der Gesellschaft ab. Und davon welcher Geist in den Amtsstuben, Kommissionen, Polizeirevieren und innenpolitischen Zirkeln weht. Genau da ist im Moment immer noch ein Fenster offen.

Katharina Kohl ist freie Künstlerin in Hamburg. Seit vielen Jahren beschäftigt sie sich mit dem menschlichen Blick. Dabei entstanden neben malerischen Werken auch Video-Installationen. Seit Anfang 2012 arbeitet sie an der Serie PERSONALBEFRAGUNG / INNERE SICHERHEIT. Geplant sind 40 Porträts ausgewählter Staatsdiener aus verschiedenen Bundesländern.

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