„Europa muss endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist. Deshalb brauchen wir ein legales Einwanderungssystem.“
Große, löbliche Worte, die EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gegenüber SPIEGEL ONLINE spricht. Nach dem neuerlichen Unglück im Mittelmeer mit weiteren Toten ist der Schreck in Brüssel und Straßburg wieder mal ganz schön riesig. Insgesamt sind in den letzten Tagen vor der italienischen Insel Lampedusa fast 400 Flüchtlinge beim Versuch, nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen. Und wieder das bekannte Spiel: Offziell sind jetzt mal wieder alle super schockiert. Schulz fordert etwa eine radikale Neuausrichtung der Asylpolitik.
Und was tun die EU-Parlamentarier neben all den Sonntagsreden und Krokodilstränen, die sie vergießen?
Huldigen ganz nebenbei dem Zynismus und stimmen erst mal (so geschehen in den vergangenen Tagen) für ein neues Grenzüberwachungssystem namens Eurosur. Mit ihm soll der Mittelmeerraum noch verschärfter gegen illegale Einwanderer geschützt und grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft werden. Unter den Unterstützern: Betroffenheitskünstler aus allen Fraktionen, Konservative, Sozialdemokraten und Liberale.
Die Befürworter des neuen Beschlusses loben, dass ein Sonderinspekteur nun dafür Sorge tragen soll, dass die EU-Grundrechte bei Grenzeinsätzen gewährleistet werden, heißt es etwa bei den Sozialdemokraten. Tolle Sache, aber an sich doch wohl eine Selbstverständlichkeit im Umgang mit Menschen innerhalb der EU und an seinen Grenzen oder? Doch die Bodenlosigkeit der EU-Volksvertreter kennt augenscheinlich ebenfalls: keine Grenzen. Um einen besseren Schutz für Schiffbrüchige zu erwirken, hatten die Grünen immerhin einen Änderungsantrag eingebracht. Der wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Die Mehrheit der Parlamentarier stimmten Eurosur schließlich zu. Übrigens auch Schulz´ Parteigenossen. (Dieser war, anders als zunächst berichtet, an der Eurosur-Abstimmung laut Abgeordnetenwatch selbst nicht beteiligt, nur an dem Mandatsbeschluss über die Grenztruppe FRONTEX.) Eine klare Positionierung FÜR Menschenrechte indes sieht anders aus.
