debattiersalon

Von Michael Kraske

Blutige Schweineköpfe, auf Holzpfosten gespießt, wo eine muslimische Glaubensgemeinschaft eine Moschee errichten will: der vorerst letzte Akt im Leipziger Kulturkampf. Die Schweinerei trägt die Handschrift organisierter Rechtsextremisten. Seit Wochen kocht die Diskussion hoch, die Gegner formieren sich, eine Moschee mit Minarett – diese Vorstellung ist in der Stadt der friedlichen Revolution und der bahngebrochenen Freiheit für viele unerträglich, nicht nur für Neonazis. Aus der CDU tönen Stimmen, wonach der Islam ja eine intolerante Religion sei. Daraus leiten viele aus der so genannten bürgerlichen Mitte ihre ganz eigene Vorstellung von Religionsfreiheit ab. Die ist exklusiv für Christen reserviert. Dass man mit den gleichen Argumenten gegen den Kirchenneubau einer Katholischen Kirche protestieren könnte, die auch unter dem neuen Papst Frauen und Homosexuelle diskriminiert, fällt ihnen nicht mal auf.

Gern gehört ist auch das Argument, man müsse die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen. Dahinter steckt bisweilen, schlecht verschleiert, die Rechtfertigung eines bürgerlichen Rassismus. Die Angst vor dem Fremden inklusive aggressivem Abwehrreflex ist nicht neu, aber sie wird dieser Tage unverhohlen geäußert, erlebt ein schauerliches Revival als Normalität gewordene Selbstverständlichkeit. Sie äußert sich im Protest gegen den Moschee-Bau wie in Aufmärschen gegen Asylbewerber. Richtig ist, dass die NPD diese diffusen Stimmungen zu organisieren und instrumentalisieren versucht. Tabuisiert wird hingegen die unliebsame Tatsache, dass der fest eingravierte bürgerliche Rassismus nur allzu bereit ist, Seite an Seite mit den Neonazis zu marschieren. Der schaurige Fackelhokuspokus gegen Asylbewerber in Schneeberg, wo sich mehrfach bis zu 2000 Volkszornige gegen schutzbedürftige Flüchtlinge mobilisieren ließen, zeigt, wie deckungsgleich die Forderungen von NPD und Teilen der „ganz normalen“ Leute sind, was die Asylpolitik angeht. Vordergründig demonstrieren sie gegen „Asylmissbrauch“, wenden sich aber eigentlich gegen das Asylrecht per se. …[ mehr ]