Frankreich braucht dringend Bürger!

Von Sebastien Martineau

debattiersalon | Frankreich braucht Bürger! | Wahlplakat Front-National Frankreich Europawahl EUMeine deutschen Freunde waren ratlos, als sie vor einigen Monaten von den Demonstrationen gegen die Homoehe in Frankreich hörten und lasen. Wie kann das sein? In dem Land der Liebe, der Kultur. Was ist aus den hehren Grundsätzen des „Liberté, égalité, fraternité“ geworden?

Nach dem gestrigen Urnengang guckt nun ganz Europa Richtung Frankreich und stellt sich die gleiche Frage. Was ist los mit dem Land der Aufklärung? Aber Europa ist nicht nur ratlos, sondern vor allem eins: geschockt. …[ mehr ]

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Europas unheimliche Heimatschützer

Von Michael Kraske

Europa hat rechts gewählt. Den radikalen Wahlsiegern geht es nicht allein um die Ablehnung der Europäischen Union. Das gemeinsame Projekt der neuen Rechten ist ein Kulturkampf gegen gesellschaftlichen Pluralismus.

Wenige Tage bevor Marine Le Pen mit ihrem Wahlsieg ein politisches Beben in Frankreich auslöst, steigt ein schmaler, dunkelhäutiger Mann in die Pariser Metro. Er trägt ein abgenutztes Keyboard unter dem Arm, dessen Tasten mit Klebeband notdürftig zusammen gehalten werden. Er beginnt zu spielen und singt dazu eine traurige Waise, voller Schmerz und Wehmut. Sie mag von verlorener Heimat handeln und von Entbehrung, ein verzweifeltes Gebet ohne Hoffnung, von erhabener Schönheit, in einer fremden Sprache. Der Mann sieht aus, als besitze er nur, was er anhat. Eine dieser Gestalten, denen man nicht an den Bistro-Tischen der Cafés unter klischeehaft französischen Markisen begegnet, nur in den kalten Katakomben unter der Stadt. Er verkörpert all das, was jeder vierte Franzose zu fürchten und zu hassen scheint. Falsche Herkunft, zugewanderte Armut, Fremdheit. Überall in Europa regt sich ein Abwehr-Reflex gegen alles, was fremd ist. Gegen Nordafrikaner, Sinti und Roma, Muslime. Die rechten Parteien erheben Herkunft zur zentralen Kategorie der Politik. Von Franzosen für Franzosen. Daham statt Islam. Geld für Oma statt Sinti und Roma. …[ mehr ]

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Madame Unanständig: Merkel und die Migranten

Von Marion Kraske

Sie hat sich also hinreißen lassen, sich entschieden, auf dem Ticket zu fahren, das dieser Tage im Wahlkampf angesagt ist wie kein Zweites, und das grenzüberschreitend: Angela Merkel hat in einem Interview festgestellt: „Die EU ist keine Sozialunion“. Und: CDU und CSU arbeiteten daran, bei Sozialleistungen wie dem Kindergeld „bestmöglich Missbrauch ausschließen zu können“.

Nur wenige Tage vor der Wahl eifert Merkel damit Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD), den Pro-Parteien oder der österreichischen FPÖ nach, die Anti-Stimmung unter´s Volk träufeln. Für sie alle sind Zuwanderer nichts mehr als überflüssige Sozialschmarotzer. Mit ihrem Vorstoß zeigt die CDU Nerven und beweist, dass sie sich Sorgen macht um ihre konservative Klientel. In letzter Minute wird nun versucht, diese unter allen Umständen an sich zu binden. Es ist eine Klientel, die meint, dass Ausländer nur ins Land kommen, um sich an unserem Wohlstand zu laben. Und entsprechend offen ist für einfachste Parolen. …[ mehr ]

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Populismus: Politische Unsprache in Europa

Von Paul Sailer-Wlasits

debattiersalon: Rechtspopulisten, Europawahl, Verbalradikalismus auf dem Vormarsch, 2014Populismus ist eine Methode und äußere Form politischer Praxis, nicht ihr Inhalt. Populismus verhilft politischem Verbalradikalismus zu seiner größtmöglichen Entfaltung. Sprachlich gelangt dabei jene Strategie zur Anwendung, die sich nicht am Wahrheitsgehalt eines Arguments, sondern an dessen Zweck und Opportunität orientiert. Der rhetorische Effekt dominiert die Debatte zum Preis herabgesetzter Differenziertheit, denn nicht das Wahre, sondern das für wahr Gehaltene reicht zum Gewinnen von Mehrheiten aus.

Aufgrund der zunehmenden inhaltlichen Konvergenz der Großparteien verlagerte sich die ideologische Opposition – etwa im Unterschied zu Südamerika – in Europa tendenziell in politisch marginalisierte Bereiche. Die relationale, gerichtete Opposition dominiert daher die politische Landschaft. …[ mehr ]

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DEUTSCHLANDBILD: Kalk-Schluff-Konkretion

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Foto: Michael Kraske © 2014

Du Mama, was ist eine Kalk-Schluff-Konkretion? Mein Gott, kannst du denn nicht lesen?! Auf dem Schild steht doch eindeutig, was das ist. Das sind nämlich bankige Einlagerungen im Muschel-Schluff, ich meine, äh was?

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AUFGESPIESST: Atomkraftwerke zu verschenken!

Von Michael Kraske

debattiersalon | Aufgespiesst | Logo: Katharina Greve © 2013;Die deutschen Strom-Konzerne sind unglaublich dankbar und wollen ihre Dankbarkeit auch zeigen. Laut heute-journal ist die Atomindustrie in den vergangenen Jahrzehnten von deutschen Steuergeldern mit 204 Milliarden Euro subventioniert worden. Die Betreiber der Atomkraftwerke haben sich Jahre lang nach allen Regeln der Kunst die Taschen voll gestopft. Dafür wollen sie uns allen jetzt etwas zurück geben. Etwas Beständiges, etwas das bleibt. Was wollen sie uns denn nun schenken, um sich so richtig für ihre astronomischen Gewinne zu bedanken? Ein strahlungssicheres Endlager? Die Hälfte ihrer Gewinne? Alles falsch. Kurz vor dem Abschalten wollen sie uns ihre strahlenden Atomkraftwerke vermachen. Mit allem Pi Pa Po. Das kann doch wohl nur ein perverser Scherz von verstrahlten Atom-Managern sein? Äh, nein, die meinen das ernst. …[ mehr ]

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Die Europahasser: Mit Gift und Galle

Von Marion Kraske

Debattiersalon: AfD-Kampagne, Stimmungsmache gegen Europa, Rechtspopulisten, Björn Rauapch @2014 Auf den ersten Blick mutet der aktuelle Wahl-Slogan der AfD harmlos an: “Mut zu Deutschland” steht da auf weißen Lettern, im Hintergrund dominiert das Schwarz-Rot-Gold der deutschen Flagge. So zurückgenommen im Ton freilich ist die gesamte Wahlkampagne zur Europawahl der angeblichen Alternative für Deutschland indes nicht. Die Fernseh-Werbespots etwa, so schlicht und handwerklich dilettantisch sie auch daher kommen mögen, zeigen glasklar auf, mit was die AfD derzeit Stimmung macht: Mit Hetze gegen Europa, mit Neidgefühlen gegen Zuwanderer, mit einem empörten „Wir“ der kleinen Leute, die sich erheben gegen eine nebulöse Klasse, gegen „Die da“ oben, wer immer sie auch sein mögen.

Zwar werden Parteichef Bernd Lucke und sein prominenter Gehilfe Hans-Olaf Henkel nicht müde, zu betonen, dass sie keine Rechtspopulisten seien. Und doch: Die AfD streut Ressentiments, Gift wird gesäht, ganz in der Tradition klasssicher Rechtsaußenparteien. …[ mehr ]

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DEUTSCHLANDBILD: FDP macht Sinnfreiheit zum Stilmittel

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Foto: Michael Kraske © 2014

Nein, Guido Westerwelle und Philipp Rösler waren noch nicht der Tiefpunkt. Es geht immer noch schlimmer.

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AUFGESPIESST: Gerhard Schröder löchert Wladimir Putin

Von Michael Kraske

debattiersalon | Aufgespiesst | Logo: Katharina Greve © 2013;Die Investigativabteilung des debattiersalons hat das Tischgespräch der Geburtstagsfeier von Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit seinem Lieblingsgast Wladimir Putin in St. Petersburg belauscht. Das Abhörprotokoll belegt eindeutig, dass Schröder seinen Gast mit geradezu rasierklingenscharfen und kritischen Fragen durchbohrt hat. Statt lauwarme Konversation zu führen, hat Schröder in einer bemerkenswerten Geheimdiplomatie maßgeblich zur Entschärfung der Ukraine-Krise beigetragen. Die zehn schärfsten Fragen von Schröder an Putin gibt es hier exklusiv im Salon: …[ mehr ]

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SPD: Sanktionen gegen Gerhard Schröder!

Politikblog debattiersalon | SPD Logo an Berliner Parteientrale | Foto: Marcus MüllerVon Michael Kraske

Gerhard Schröder hat sich spätestens mit seinem nahtlosen Wechsel vom deutschen Bundeskanzler zum russischen Vorzeige-Lobbyisten von politischem Anstand verabschiedet. Die Bilder von seiner demonstrativen Umarmung Wladimir Putins, mit dem er jetzt in St. Petersburg seinen 70. Geburtstag nachfeierte, sind gleichwohl eine beispiellose Geschmacklosigkeit. Putin hat die Krim annektiert und destabilisiert mit seinen Drohgebärden und seiner ethnozentrierten Großmannssucht die Ost-Ukraine. Da wüten bestens organisierte prorussische Kräfte und üben brutale Gewalt gegen pro-ukrainische Demonstranten aus. Während deutsche OSZE-Mitarbeiter von gewaltbereiten Separatisten als Geiseln genommen werden, erweist der ehemalige deutsche Bundeskanzler dem skrupellosen Autokraten Putin die Ehre. Damit beschädigt Schröder nicht nur weiter seine bröselnde Integrität, sondern schadet auch der deutschen Außenpolitik. …[ mehr ]

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