Ukrainekrise: Wer ist hier unbesonnen?

Von Marion Kraske

Es ist ein seltsames Motiv, dass sich seit der Krim-Annexion durch Russland immer wieder durch die öffentliche Debatte zieht: Kritisiert werden vor allem jene mit Schärfe, die es wagen, Kritik am Kreml-Potentaten üben.

Dieser Tage hat Heribert Prantl die Worte von Bundespräsident Gauck gegenüber Putin kritisiert. Das Vorgehen des Staatsoberhautes, der zum 75. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges auf der polnischen Westerplatte sprach, dort, wo das grausame Gemetztel, das dann folgte, seinen verheerenden Verlauf nahm, sei „nicht klug“, schlicht unbesonnen, so Prantl in der SZ. Und: Ein Bundespräsident habe schließlich eine andere Rolle als ein Nato-Generalsekretär. Es sei nicht an ihm, verbal aufzurüsten.

Dass es Putin ist, der seit Monaten aufrüstet, dass er den Westen vorführt, wo er nur kann, dass er nach der völkerrechtswidrigen Einverleibung der Krim nun die Ostukraine gezielt ins Visier seiner machtpolitischen Gelüste nimmt, scheint einigen Kommentatoren noch immer nicht leicht über die Lippen zu kommen. Aufrüstung – wer, wenn nicht Putin betreibt sie, wenn er neuerdings von einem “Neurussland” fabuliert und damit ganz zweifelsfrei neue (alte) russische Interessenssphären absteckt?

Ist es angesichts solcher Aufrüstungen nicht angebracht, einmal Ross und Reiter zu nennen? Auch von einem Bundespräsidenten? Gauck hat schließlich nicht irgendeinen Ort für seine Worte gewählt, sondern jenen historischen Ort, an dem die Salven des deutschen Linienschiffes Schleswig-Holstein die dunkelste Periode deutscher Geschichte einläutete. Polen, das mit dem Hitler-Stalin-Pakt von 1939 von Russland und Deutschland in Interessensphären aufgeteilt worden war. Der Rest ist bekannt. …[ mehr ]

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Gaucks Appell: Flüchtlinge und wir

Von Marion Kraske

Es gibt Tage, da rauscht es im deutschen Blätterwald, da blitzt und donnert es auf allen Kanälen, da werden Nichtigkeiten aufgebauscht, ganz so als gäbe es nur dieses eine Ereignis. Als gäbe es nur diese HOTNews – und nichts anderes.
So geschehen mit der übervorsichtigen Nachricht, dass Michael Schumacher dabei ist, aufzuwachen. Infolge wurden Schlagzeilen über Schlagzeilen produziert, Interviews mit Neurologen, Psychologen, Sportlern, Experten und Nicht-Experten geführt, Hintergründe geliefert – über was eigentlich?. Was heißt das, was bedeutet das? Wie gesund ist er? Wie unausweichlich und betrüblich sind die Spätfolgen? Spekulationen. Mutmaßungen. Ein irrwitziger Medienhype brach sich Bahn. Buffbaffbäng! …[ mehr ]

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MAULHELDEN de Maiziere und Schäuble: So was von blöd

debattiersalon | Maulhelden | Logo: Katharina Greve © 2013Irgendwann muss doch mal gut sein. Mit diesen Worten tadelt eine Mama ihren Sprössling, wenn der nach ohnehin endlosen Süßigkeitenexzessen nun auch noch den dritten Lolli einfordert. Oder wenn der Nachwuchs ohnehin schon zu lange Fernsehen geguckt hat und jetzt partout weiter vor der Glotze abhängen will. Irgendwann muss doch mal gut sein, du kleiner Racker.

Mit diesen seltsam unpassenden Worten kommentierte Innenminister de Maiziere in einem Interview nun den zweiten mutmaßlichen US-Spionagefall in Deutschland. Die Frage ist nur: Was soll eigentlich „gut“ sein? …[ mehr ]

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Nationalmannschaften – was soll das (noch)?

Von Alparslan Marx, dem „Integrator“

debattiersalon: Deutschlandfahne, schwarz-rot-gold,Marion Kraske @ 2014Ich weiß, es ist ein mutiges Statement in Zeiten weltweiten Fußballfiebers. Aber: Ich mag Fußball nicht. Noch weniger, wenn angebliche und sogenannte Nationalteams gegeneinander antreten. Denn bei den internationalen Meisterschaften werden Menschen zwangsweise an ihre nationale Identität erinnert. Jeder sucht dann verzweifelt nach seiner nationalen, ethnischen Zugehörigkeit und schließt sich Gleichgesinnten an. Man fiebert gemeinsam mit den Nationalteams, schwenkt die Nationalfahnen, singt die Nationalhymnen und schweißt somit alles zusammen. Unter einem Nationalbewusstsein. Damit aber schließt man andere aus.

Es wäre eventuell noch in Ordnung, wenn in einem Land die Menschen die gleiche Nationalität hätten und das Nationalteam auch tatsächlich aus Spielern bestünde, die allesamt aus dieser Nation stammen. Aber in Deutschland leben Menschen aus fast allen Ländern dieser Erde und das macht die Situation entschieden komplizierter. …[ mehr ]

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MAULHELDIN Merkel: Spione? Wie beunruhigend!

Politblog debattiersalon | Maulhelden | Logo: Katharina Greve © 2013Ja, es ist wirklich wahr: Unsere Regierungschefin hat sich doch noch zu Wort gemeldet. Nachdem bekannt geworden war, dass ein BND-Mitarbeiter offenbar Dokumente an die Amerikaner und ihre Dienste verhökerte, hat sich Merkel einen Ruck gegeben und ist – man kennt das ja – mal wieder so richtig aus sich heraus gegangen. Sie ist beunruhigt. Wird gemeldet.

„Ein sehr ernster Vorgang“ sei das, sagte die Kanzlerin. Wow. Eine derart messerscharfe Analyse muss man erst mal formulieren. Vermutlich hat Merkel deshalb einen Tag geschwiegen, die Worte abgewogen, Brilliantes flutscht eben nicht sofort. …[ mehr ]

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DEUTSCHLANBILD: Neues aus Schilda

debattiersalon: Schlechte Straße, Infrastruktur Marion Kraske @2014

Schon mal versucht, 10 km/h zu fahren? Auf Deutschlands miesester Straße zwischen Niedersachsen und Hamburg (zur Erinnerung: jene Stadt, die gerade für 789 Millionen Euro die Elbphilharmonie baut) beamen beflissene Ordnungshüter Autofahrer tempomäßig auf Schnecken-Niveau hinunter. Reparatur der Flicken- und Schlaglochpiste? Gar neuer Asphalt? Wäre ja noch schöner!

debattiersalon: Schlechte Straße, Infrastruktur, Schilda Marion Kraske@2014

Marion Kraske © 2014

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Europas Scheindemokraten

Von Marion Kraske

Was haben wir, die Wähler, uns wichtig gefühlt, gebauchpinselt, vor einigen Wochen, als der Europa-Wahlkampf tobte und die sogenannten Volksparteien ihre Spitzenkandidaten präsentierten: Jean-Claude Juncker (als Kandidat der Konservativen) und Martin Schulz (Kandidat der Sozialdemokraten) lachten einem von gefühlt jedem zweiten Wahlplakat entgegen. Sie traten in Talkshows auf, die an die Elefantenrunden bei der Bundestagswahl erinnerten. Sie hielten bedeutsame Reden. Sie gingen ins große europäische Rennen, ganz so als ginge es um eine echte demokratische Entscheidung, die das Wahlvolk in den einzelnen Mitgliedstaaten da zu treffen habe.

Einige Wochen später wissen wir: Alles nicht so ernst gemeint. Das Ganze entpuppt sich als schlechter Scherz. Eine Scheinwahl. Eine europäische Fata Morgana. …[ mehr ]

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AUFGESPIESST: Nächstenliebe – Landtag gewährt Neonazis Asyl

Von Michael Kraske

debattiersalon | Aufgespiesst | Logo: Katharina Greve © 2013Sachsen, das ist ja das Land, in dem man als untergetauchter Neonazi-Mörder 13 Jahre lang leben kann, ohne von hochgelobten Nazijägern wie der Soko Rex aufgespürt zu werden. Diese spezielle Gastfreundschaft des Landes, das die CDU gern „Freistaat“ nennt, ist nun um ein weiteres Kapitel reicher. Nach einer Kundgebung der NPD versammelten sich etwa 40 Neonazis vor dem Landtag in Dresden, wo auch Gegendemonstranten aufmarschierten. Daraufhin organisierte der zuständige Polizeiführer flugs ein vorläufiges Asyl für die Neonazis im Landtag. Macht hoch die Tor, die Tür macht weit, heißt es ja schon in einem christlichen Gassenhauer. Und da wollte sich die Landtagsspitze nicht lumpen lassen und gewährte den Feinden der Demokratie rasch gelebte Nächstenliebe und nahm sie auf in ihre demokratischen Hallen. Zwar gibt es im sächsischen Landtag eine Hausordnung, die Nazi-Kleidung verbietet, aber um Gutes zu tun darf man nicht päpstlicher sein als der Papst. So kamen die eingelassenen Neonazis zu einem unverhofften Ortstermin in der Institution, die sie gern abschaffen würden. Man muss ja schließlich wissen, wogegen man ist und wie viel man beseitigen muss, wenn man kann wie man will. …[ mehr ]

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AUFGESPIESST: Nationalmannschaft löst bei Nazis Depressionen aus

Von Michael Kraske

debattiersalon | Aufgespiesst | Logo: Katharina Greve © 2013;Als Nazi macht die Fußball-WM überhaupt keinen Spaß. Früher, da war alles besser, sogar noch nach 45, weil da hieß nicht nur ein einziger Nationalspieler mal ausnahmsweise noch Müller, sondern die hießen alle so wie sie aussahen. Müller und Rahn und Walter und Seeler und ihre Haut war so weiß wie das Trikot der Nationalmannschaft. Und heute? Da ist so gar nichts mehr arisch. Die Nationalspieler heißen jetzt Khedira und Özil und Boateng und brauchen sich die Haare nicht erst schwarz zu färben. Und wenn überhaupt noch einer blond ist, dann heißt der Podolski und hat polnische Vorfahren. Es ist zum Auswandern. Zum Kneipe auf Mallorca aufmachen. Und das Schlimmste ist: Diese multikulturelle Mischmasch-Truppe spielt auch noch geilen Fußball und rumpelt sich nicht mehr mit rein deutschen Tugenden, bei denen sich dem Zuschauer die Zehnägel kräuseln, ins Finale wie in der guten alten Zeit. Da könnte man fast auf die Idee kommen, dass Vielfalt was gutes ist. Und das Allerschlimmste: Dem deutschen Volk gefällt das auch noch. Deutsche Jungs, die gern Mesut Özil wären. Es ist zum Verzweifeln – jedenfalls, wenn man an reine Rassen und Herrenmenschentum und so was glaubt. …[ mehr ]

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NSU: Antworten!

Von Dirk Laabs

Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Akten vernichtet haben, schweigen noch immer. Auch weil der Druck auf sie nicht groß genug war. Das muss sich ändern. Denn die wichtigsten Fragen haben sie noch immer nicht beantwortet.

Politblog debattiersalon | Gastautor Dirk Laabs | Der NSU-Skandal und die angebliche Panne beim Schreddern von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) - und was die Süddeutsche Zeitung damit zu tun hat, Edathy, Rechtsextrmismus, Buch "Heimatschutz" mit Stefan Aust | Foto © LaabsPolitische Skandale sind wie Fliegerbomben aus dem zweiten Weltkrieg. Potenziell können sie die Grundfesten erschüttern, aber rechtzeitig erkannt, lassen sie sich noch immer entschärfen. Der Skandal um die geschredderten Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte das Potenzial eines britischen „Blockbusters“, dessen Sprengkraft den Inlandsgeheimdienst BfV hätte hinwegfegen können. Ende Juni 2012 erfuhr der NSU-Ausschuss des Bundestages in Berlin und wenig später die Öffentlichkeit zum ersten Mal das Ungeheuerliche: Diverse Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurden vernichtet, nur Tage nachdem die Terrorgruppe NSU aufgeflogen war. Für einen kurzen Moment ließen sich die Ausmaße, die der Skandal haben könnte, erahnen. …[ mehr ]

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