Nach dem Terror in Paris: Pegida verständnisvoll?

Politblog debattiersalon | Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo und dem Terror in Paris will Pegida wieder in Dresden marschieren. Zeigt sich die Bewegung verständnisvoll? | Karikatur von Katharina Greve ©

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Leise rieselt der Fremdenhass

Von Marion Kraske

Nun sind es also mehr als 17.000, 17.000, die in Dresden auf die Straße gehen, um das „Abendland“ zu retten. Vor wem und was? Vor der akuten Islamisierung, so zumindest die offizielle Version. Ganz genau erfährt man das ja nicht. Wenn man das so in den Nachrichten hört und liest, muss man unwillkürlich denken: Der Postillion hat wieder zugeschlagen. Die Satire hat das Nachrichtengeschäft übernommen. Leider ist dem nicht so.

Sie meinen es nämlich ernst, dort in Dresden. Ein Heer von selbst ernannten GoodGuys, die vorgeben, allesamt hehre Ziele zu verfolgen. Leider ist auch dem: Nicht so. …[ mehr ]

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Pegida: Rassistische Volksbewegung

Die Politik reagiert hilflos auf Pegida – und unterscheidet zwischen bösen Nazis und unbedachten Normalbürgern. Zwischen bürgerlicher und radikaler Fremdenfeindlichkeit zu unterscheiden ist ebenso beliebt wie gefährlich. Seit Jahren wird die grassierende Menschenverachtung der gesellschaftlichen Mitte ignoriert. Das liberale Deutschland muss endlich lautstark und mit guten Konzepten für eine offene Gesellschaft eintreten.

Von Michael Kraske

Jetzt wundern sich alle. Über Pegida und alle Ableger mit ähnlich bescheuerten Namen wie Duegida oder Legida. Über die wütenden Normalbürger. Die Angst. Den Hass. Bemerkenswert an Pegida ist aber nur, dass es so lange gedauert hat, bis der bürgerliche Mainstream-Rassismus eine Form und einen vernehmbaren Ausdruck gefunden haben: Den Spaziergang mit Deutschland-Fahne. Das geklaute „Wir sind das Volk“, das schon die Fackelmärsche gegen Asylbewerber im sächsischen Schneeberg begleitete. Das Selbstbewusstsein derjenigen, die sich als Retter des Abendlandes aufspielen und sogar die Weihnachtsgeschichte vom Flüchtlings-Paar in Bethlehem missbrauchen, um gegen Flüchtlinge und Muslime zu hetzen.

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben sich seit Jahren in die Identität derjenigen gefressen, die als Bürgertum und Mitte der Gesellschaft gelten. Ein Viertel der Westdeutschen und ein Drittel der Ostdeutschen stimmen über einen langen Zeitraum stabil ausländerfeindlichen Parolen zu. Die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und die Bielefelder Untersuchungen zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit haben immer wieder die zunehmenden Abwertungen von Minderheiten gemessen und vor dem Verlust an Solidarität und Toleranz in der Gesellschaft gewarnt. Ein Drittel der Ostdeutschen fühlt sich seit Jahren “in gefährlichem Maß überfremdet”. Die Politik hat das kontinuierlich ignoriert. Um den dämmernden Furor nicht zu wecken, von dem man spätestens seit Sarrazins Hobby-Eugenik wusste, dass er mehrheitsfähig ist. Der sich seither periodisch in der Attitüde des unbequemen und von der “linken Mainstream-Presse” unterdrückten Wahrheitenaussprechers zeigt: Man wird ja wohl noch sagen dürfen, dass…Nichts gegen Ausländer, aber… …[ mehr ]

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AUFGESPIESST: Die Sprachenkontrolettis

Von Marion Kraske

debattiersalon | Aufgespiesst | Logo: Katharina Greve © 2013Nee, toll, was da mal wieder aus dem Bayern-Ländle über den Rest der Republik schwappt. Eine wirklich zünftige Forderung, die die nimmermüden Hinterbergler da formulieren. Wer dauerhaft hier leben will von diesem Gesocks aus dem Ausland, also von denen, die es wagen, hierher zu kommen, diese Migranten oder wie man die auch immer nennen mag, soll dazu gebracht werden, im öffentlichen Raum und in der Familie Deutsch zu sprechen. A Schmarrn? Nicht ganz, des meinen´s ernst da herunten, an ihren Stammtischen und Bierzelten. Und die Partei der Bierzelte meint das jetzt eben auch. Verdammt ernst.

Richtig gehört, der „öffentliche Raum“ soll von diesen furchtbaren, fremdländischen Sprachen gereinigt werden. Wo kommen wir denn da auch hin, wenn man an jeder Ecke EnglischSpanischTürkischArabisch oder sonst für eine akkustische Zumutung hört? Deutsch, soll es tönen, Deutsch! …[ mehr ]

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AUFGESPIESST: Soko Asylant!

Von Michael Kraske

debattiersalon | Aufgespiesst: Soko Asylant | Michael Kraske über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sachsen | Logo: Katharina Greve © 2013 Ein deutscher Minister. Zuständig für Inneres. Für Sicherheit. In Sachsen. Was macht der, wenn er die steigenden Asylbewerberzahlen verschlafen hat und es nun daheim im barocken Dresden fremdenfeindliche Demos gegen Asylbewerber und Überfremdung gibt? Wenn ein diffus islamfeindliches Bündnis mit dem leider völlig ernst gemeinten Slapstick-Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) Neonazis, Hooligans und ganz brave Dresdner vereint mobilisiert, um gesammelte Vorurteile tausendfach durch die Straßen zu tragen?

Was macht also CDU-Innenminister Markus Ulbig, wenn Ängste vor Flüchtlingen geschürt werden? Richtig, er kündigt eine Sondereinheit der Polizei gegen kriminelle Asylbewerber an. Nein, kein Scherz. Fremdenfeindlichkeit bekämpft man eben immer noch am besten, indem man die Fremden aufs Korn nimmt. Schwarzhaariger Sündenbock geht schließlich immer! Das weiß man spätestens seit Helmut Kohls famoser Asylrechtsverschärfung als Reaktion auf die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen. Welche Art Kriminalität da genau bekämpft werden soll, weiß der tüchtige Minister auch nicht so genau. Aber schließlich werde ja auch gegen Rocker mit aller Härte vorgegangen. Drolliger Vergleich übrigens. Rocker und Asylbewerber. Sind Flüchtlinge organisierte, hochkriminelle Banden? Was meint der verwirrte Christenminister bloß? …[ mehr ]

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Der profitable Ausländer

Die Freude darüber, dass Ausländer unser Sozialsystem nicht ausplündern sondern bereichern, ist ebenso groß wie fragwürdig

Von Michael Kraske

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Was war das doch für eine schöne Nachricht so kurz vor Weihnachten: Ausländer plündern unsere Sozialkassen nicht, sondern entlasten sie sogar. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung haben 6,6 Millionen Ausländer im Jahr 2012 in Deutschland für 22 Milliarden Euro Mehreinnahmen gesorgt. Die Online-Ausgaben von Spiegel und Zeit überschlugen sich vor Begeisterung: „Zuwanderung entlastet deutschen Sozialstaat.“ (zeit.de) „Ausländer bringen Deutschland Milliardeneinnahmen.“ (spiegel online) Die Studie mag für Sympathisanten der AfD ein argumentativer Tritt in die Weichteile sein. Zugleich ist sie Ausdruck der fortschreitenden Monetarisierung unseres Wertesystems. Der Ausländer wird als wirtschaftliche Ressource entdeckt, damit aber auch auf seinen geldwerten Nutzen reduziert. Was ist eigentlich, wenn die Bilanz ins Minus rutscht? Müssen wir dann so viele Ausländer abschieben, bis wir aus den roten Zahlen kommen? Die vermeintlich so frohe Botschaft über die nützlichen Ausländer ist in ihrem Kern Ausdruck dessen, was der Konfliktforscher Andreas Zick “marktförmigen Extremismus” nennt. …[ mehr ]

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B-NOTE 13 | Ein Biermann-Coup für alle

Von Marcus Müller

Der Lammert-Biermann-Coup "Barden beschimpfen Bundestagsfraktionen" muss Schule machen! | Politblog debattiersalon | B-Note | Logo: Katharina Greve © 2013Der Barde (ist doch die richtige Berufsbezeichnung?) Wolf Biermann darf im Bundestag die Linke während der Feierstunde zum 25. Jahrestag des Mauerfalls beschimpfen. Das sollte unbedingt Schule machen – fraktionsübergreifend.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Linke ausgetrickst, wie sich die rechte Welt schon gestern freute, indem er Sänger Wolf Biermann zur Mauerfall-Jubiläums-Show auf die Bühne des hohen Hauses lud. Dagegen, dass der weder zu Ironie noch Selbstzweifeln neigende Biermann der Linken kaum überraschend seine Meinung vortrug, ist eigentlich nichts zu sagen. In Zeiten einer großen Koalition, die den Diskussionsbedarf einer Parkuhr an den Tag legt, und Kanzlerinnen mit dem Redetalent einer Angela Merkel (CDU) sollte es geradezu Staatsraison werden, sich immer mal wieder ein leicht irre wirkendes Plappermäulchen ins Parlament zu rufen.

Ladet wie bekloppt Sänger in den Bundestag, z.B. Roland Kaiser, Helene Fischer, Bronski Beat

Jedoch sollte der Ältestenrat des Bundestages demnächst, wenn er sich wieder mal von Lammert leicht beschubsen lässt, wenn Sangeskunst erwünscht ist, doch dazu übergehen Sänger einzuladen. Biermann darf also nie wieder. Aber ein paar andere dürften, müssten gar, damit der Bundestag endlich, endlich ordentlich seine Arbeit erledigt:

  • Ich wäre sehr dafür, dass zum Beispiel Roland Kaiser, SPD-Mitglied und als Für-Peer-Steinbrück-Wahlkämpfer offenbar ausreichend verrückt, einmal über die schwarzen Kassen und die Spendenaffäre der CDU unter Helmut Kohl referiert. Er könnte auch nochmal schön über die Nazi-Vergangenheit von CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger sprechen. Man vergisst ja dazu bereits verteilte Ohrfeigen so schnell, besonders in der CDU. Danach singt er dann „Dich zu lieben“ und umarmt die Ex-Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach, bis diese unter Tränen ihr Stimmverhalten von 1991 verdammt, als die gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze votierte. …[ mehr ]
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PKW-Maut-MAULHELD: Alexander Dobrindt

“Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen.”

Politblog debattiersalon | Maulhelden | Logo: Katharina Greve © 2013Dieser Satz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu Datenschutz-Bedenken bei der geplanten elektronischen PKW-Maut wirkt nicht nur lächerlich in Zeiten aller möglichen Daten-Leaks, Daten-Schatten, Überwachungsskandalen und einer in Digital-Sachen mindestens seltsamen Bundesregierung. Er erinnert auch an die “brutalstmögliche Aufklärung“, die Roland Koch im Februar 2000 während der CDU-Spendenaffäre versprach – und mit der es ja in weiten Teilen nicht so weit her war. Wir schlagen also vor, Dobrindts Äußerung vorläufig unter “schlimmstmöglichem Geschwafel” abzubuchen.

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Raus aus der Kuschelecke, es lebe die Revolution!

Von Marion Kraske

Aufbruch! Das ist es, worum es dieser Tage in Hongkong geht. Wenn dort Zehntausende auf die Straße gehen und freie Wahlen fordern, nicht mehr aber eben auch nicht weniger als: Mehr Demokratie! Wenn sie sich den Schlagstöcken der Sicherheitskräfte entgegen stellen oder die Pfeffersprayattacken aushalten, die ihren Widerstand brechen sollen. Wenn sie klar machen, dass etwas gibt, das höher steht als die Regeln einer abgehoben agierenden, zynischen Staatsmacht.

Diese Bilder erinnern an jenen deutschen Aufbruch, der vor 25 Jahren im Fall der Berliner Mauer endete. Vor wenigen Tagen gedachte Deutschland der Wiedervereinigung vor einem Vierteljahrhundert. Deutschland gedachte vor allem auch jener Mutbürger, die gegen den piefigen „Arbeiter und Bauernstaat“ auf die Straße gingen, die Widerstand leisteten. Und ihr Rechtsempfinden gegen das Unrecht eines ganzen Staates durchzusetzen verstanden. …[ mehr ]

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Der Krampf der Kulturen

Die Bewahrung von Kulturen ist linksintellektuelles Glaubensbekenntnis – und ein gefährlicher Irrglaube

Von Michael Kraske

Es ist ein Klassiker intellektueller Party-Konversation: Andalusien, Serrano-Schinken über dem Tresen, ausgestorbene Straßen zur Siesta. Abends in Hinterhöfen Flamenco. Der wahre mit Seele, versteht sich, nicht der für Touristen. Eine gewachsene Kultur, ganz unverdorben von der zerstörerischen Gleichmacherei durch Mc Donald´s und Starbucks.

Die immer gleiche Geschichte bekommt man auf Familienfeiern und bei Freunden zu hören. Sie spielt mal in der Toskana, mal in der Provence. Kultur-Nostalgie ist über politische Lager und soziale Milieus hinweg beliebt. Doch der intellektuelle Fetisch ist ein gefährlicher Irrglaube. In letzter Konsequenz legitimiert das Recht auf kollektive Verschiedenheit nämlich Ausgrenzung und Diskriminierung bis hin zu ethnischen Säuberungen und Völkermord. Ethonopluralismus ist nur auf den ersten Blick ein tolerantes, friedliches Konzept. Vielmehr ist es die gefährlichste intellektuelle Waffe der Neuen Rechten. Kulturen sind nicht per se schützenswert! …[ mehr ]

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