Von Marion Kraske
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Einzelheiten über die grenzüberschreitenden Machenschaften des US-Geheimdienstes NSA an die Öffentlichkeit gelangen. Mal werden unsere Smart-Phones abgehört, mal Bankkonten ausgespäht. Und die Bundesregierung? Hat das Thema längst für beendet erklärt. Die Zitate der Kanzlerin, des Innenministers, des Kanzleramtsministers und anderer Unionspolitiker sind eine Dokumentation des Schönredens, Verschleierns, trotzigen Nicht-existent-Erklärens. Da stellt sich die Frage: Sind die noch bei Verstand? Hier die Hitparade der 13 aberwitzigsten Aussagen:
13. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU:
„Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln.“
12. Ronald Pofalla, Kanzleramtsminister, CDU:
Zum Vorwurf, Daten deutscher Bürger seien an ausländische Nachrichtendienste übermittelt worden, sagte Pofalla im Juli, eine massenhafte Weitergabe habe es nicht gegeben. Übermittelt worden seien an die USA nur zwei Datensätze, in denen es um einen bereits seit geraumer Zeit entführten Deutschen gehe.
11. Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister, CSU:
10. Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion:
Es gebe keinen Skandal, sondern lediglich den „Wunsch, diesen Skandal am Leben zu erhalten, die Menschen zu verunsichern aus wahltaktischen Gründen.“ …[ mehr ]