Illegal? Scheißegal! Die Hitparade der aberwitzigsten Zitate zum NSA-Skandal

Von Marion Kraske

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Einzelheiten über die grenzüberschreitenden Machenschaften des US-Geheimdienstes NSA an die Öffentlichkeit gelangen. Mal werden unsere Smart-Phones abgehört, mal Bankkonten ausgespäht. Und die Bundesregierung? Hat das Thema längst für beendet erklärt. Die Zitate der Kanzlerin, des Innenministers, des Kanzleramtsministers und anderer Unionspolitiker sind eine Dokumentation des Schönredens, Verschleierns, trotzigen Nicht-existent-Erklärens. Da stellt sich die Frage: Sind die noch bei Verstand? Hier die Hitparade der 13 aberwitzigsten Aussagen:

13. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU:

Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln.

12. Ronald Pofalla, Kanzleramtsminister, CDU:

Zum Vorwurf, Daten deutscher Bürger seien an ausländische Nachrichtendienste übermittelt worden, sagte Pofalla im Juli, eine massenhafte Weitergabe habe es nicht gegeben. Übermittelt worden seien an die USA nur zwei Datensätze, in denen es um einen bereits seit geraumer Zeit entführten Deutschen gehe.

11. Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister, CSU:

Es gibt Behauptungen, die aufgestellt werden, die nicht belegt sind und nicht bewiesen sind, und das ist nicht in Ordnung.

10. Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion:

Es gebe keinen Skandal, sondern lediglich den „Wunsch, diesen Skandal am Leben zu erhalten, die Menschen zu verunsichern aus wahltaktischen Gründen.…[ mehr ]

Veröffentlicht unter Alle Artikel, Politik: Deutschland, STREIT-BAR | Kommentare deaktiviert

MAULHELD: Armin Laschet | #btw13

Politikblog debattiersalon | Maulhelden | Logo: Katharina Greve © 2013„Ein deutscher Bundeskanzler ist nicht Bushido.“ 

Armin Laschet, CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, hat sich mit diesem unsterblichen Hinweis über das Stinkefinger-Foto von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im SZ-Magazin geäußert. In ganz Europa seien nun diese Bilder zu sehen, so Laschet: „Ich weiß nicht, ob das das Bild Deutschlands ist.“ Da Medien und Politik ja derzeit durchaus ausgiebig und mit Hingabe der Frage nachstellen, ob und wie und was das jetzt wieder alles zu bedeuten hat, und wie sinnvoll das war, schließlich ist es das „Reizthema des Tages“ (Hamburger Abendblatt), würden wir von Laschet aber doch gerne wissen: Was hat er nun wieder mit diesem Bushido? Bundeskanzler ist der nicht, richtig soweit. Aber war das nicht der Typ, der in der CDU-Bundestagsfraktion ein Praktikum gemacht hat? Und an den sich die eine oder andere Unions-Größe durchaus gerne rangewanzt hat? Ist das das Bild der CDU? Fragen gibt’s.

Veröffentlicht unter Alle Artikel, MAULHELDEN | Kommentare deaktiviert

AUFGESPIESST: Syrien, der Krieg, das ZDF und die Fieberkurve

Von Michael Kraske

Politik blog debattiersalon | Aufgespiesst | Logo: Katharina Greve © 2013Das ZDF macht Politik. Und wie. In Syrien metzelt ein mörderischer Krieg weiter ungeschützte Menschen nieder – und die Welt schaut zu. Kinder werden ermordet, ein widerlicher Despot schlachtet die eigene Bevölkerung. Friedlicher Protest ist bestialischer Grausamkeit gewichen. Barack Obama zaudert, Wladimir Putin zockt. Und das ZDF? Lässt Diskutanten im neuen Talk-Format „Die Debatte“ wie Gladiatoren ins Studio einziehen. Vergibt Zeitkonten und inszeniert die Redner, als sprächen sie mit ihren dramatischen Appellen – während vier Minuten Redezeit gnadenlos und unbarmherzig runter ticken – zum Uno-Sicherheitsrat, nicht zum Fernseh- und Studiopublikum. …[ mehr ]

Veröffentlicht unter Alle Artikel, AUFGESPIESST, Medien | Kommentare deaktiviert

DEUTSCHLANDBILD: Außer Kontrolle

Politikblog debattiersalon | Deutschlandbild: Polizeikontrolle | Foto: Marion Kraske © 2013

Alles unter Kontrolle? Im Hamburger Schanzenviertel nicht immer – und nicht alles.
Foto: Marion Kraske © 2013

Veröffentlicht unter Alle Artikel, DEUTSCHLANDBILD | Kommentare deaktiviert

MAULHELD: Andrea Nahles | #btw13

Politblog debattiersalon | Maulhelden | Logo: Katharina Greve © 2013„Danke, FDP!“, ließ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der Pressemitteilung Nummer 531/013 vor kurzem verlauten, weil der FDP-Parteikonvent heute wahrscheinlich eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl ausschließen wird. So erfrischend die knappe Reaktion auch sein mag: Schmerzlich verdeutlicht sie um so mehr, wie sehr gerade die Statements von Nahles sonst von inhaltlicher Schwafeligkeit allererster Güte sind. Gar nicht mitgerechnet ihr Übertreten der Fremdschäm-Grenze, etwa wenn sie – der bisherige Höhepunkt! – Pippi-Langstrumpf-singend im Bundestag herumsteht.

Der Weg zum Null-Wort-Statement erscheint somit trotz eines ersten Schrittes noch ziemlich weit zu sein – was leider für alle Generalsekretäre aller Parteien in und außerhalb von Wahlkämpfen gilt.

Veröffentlicht unter Alle Artikel, MAULHELDEN | Kommentare deaktiviert

Wahlprüfsteine: Zehn wirklich gute Gründe, wählen zu gehen | #btw13

Von Michael Kraske

debattiersalon | Merkel und Steinbrück im TV-Duell Zehn Gründe wählen zu gehen Bundestagswahl | Screenshot: Phoenix Als Jürgen Trittin dieser Tage in einer von Marietta Slomka befremdlich moderierten ZDF-Sendung namens „Wie geht’s Deutschland?“ zusammen mit Joachim Herrmann von der CSU und Hermann Gröhe von der CDU und Andrea Nahles von der SPD dümmliche Spielchen absolvieren musste, sah er zwischendurch so ratlos aus, wie man sich auch als Zuschauer dieser Pseudo-Politshow fühlte. Offenbar traut man sich beim ZDF nicht mal drei Wochen vor der Bundestagswahl, Politik klamaukfrei und sachorientiert zu präsentieren. Stattdessen eine Spielshow zum Fremdschämen, die politische Inhalte eher verschämt am Rande beimischt.

Oder man befragt Gysi, Trittin und Brüderle als Vertreter der „kleinen“ Parteien wie es BR-Schnarchnase Sigmund Gottlieb tat, ganz nah an den Interessen des Bürgers, was seiner Meinung nach bedeutete, die Politiker ausschließlich darauf abzuklopfen, was sie dem Bürger aus der Tasche ziehen beziehungsweise ihm in dortiger belassen wollen. Sowohl die Themenarmut der Wahlkämpfer als auch die TV-Inszenierungen suggerieren ein Zerrbild: Danach gibt es kaum brisante Streitfragen, kaum ungelöste Missstände, kaum große Baustellen. Die Kandidaten versuchen mit dem zu punkten, was sie für populär halten. Angela Merkel hat Angela Merkel als Programm. Peer Steinbrück soziale Korrekturen, also vor allem Geld.

In den entpolitisierten Merkel-Jahren ist eine kollektiv geteilte Wahrnehmung so, dass alles irgendwie ganz gut läuft in diesem Land. Dabei gibt es die großen ungelösten Fragen, die aufgeschobenen Richtungsentscheidungen und unkorrigierten Missstände. Die folgenden Themen wären es wert, zur Grundlage einer Wahlentscheidung für oder gegen CDU, SPD, Grüne, FDP oder Die Linke gemacht zu werden. Einige davon wie das Asylthema sind so heikel, dass die Parteien einen Teufel tun werden, sie zum Wahlkampfbestandteil zu machen. Aber sie sind so wichtig, dass man die Parteien als Wähler darauf abklopfen sollte, welche Haltung sie dazu haben und ob überhaupt eine: …[ mehr ]

Veröffentlicht unter Alle Artikel, Politik: Deutschland, STREIT-BAR | Kommentare deaktiviert

AUFGESPIESST: Diese lästigen Dingsda namens Grundrechte

debattiersalon | Aufgespiesst | Logo: Katharina Greve © 2013;„Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun.“ Jjippey, Philipp Mißfelder von der regierenden CDU hat endlich die Lösung für die endemischen Ausspähmaßnahmen der NSA formuliert: Wir haben damit einfach nichts zu tun. Punkt. Aus. Basta. Der Mann weiß wirklich, wie es geht.

Die neuesten Enthüllungen über die Ausspähaktionen unserer Smartphones sind ja auch nun wirklich nichts Neues, meint Mißfelder. Das Ganze sei kein Thema der Politik, das müssten die NSA und die Hersteller der Smartphones unter sich ausmachen. Dass sie das augenscheinlich ja gerade gemacht haben und hervorragende Bedingungen dafür ausgearbeitet haben, wie man noch gezielter an noch mehr Daten kommt, nun ja, das hat der Herr Mißfelder augenscheinlich nicht ganz verstanden. …[ mehr ]

Veröffentlicht unter Alle Artikel, AUFGESPIESST | Kommentare deaktiviert

MAULHELD: Peter Huth

„Stattdessen setzte bei anderen Medien ein Anti-Boulevardreflex ein.“

Politblog debattiersalon | Maulhelden | Logo: Katharina Greve © 2013Na, das sind doch mal gute Nachrichten! In diesem Fall ausnahmsweise sogar verbreitet vom Chefredakteur der Berliner Boulevardzeitung B.Z. zu deren Geschichte über den angeblichen „Lolita-Skandal“ beim Fußballclub Hertha BSC. Neben der Weinerlichkeit des Mannes gibt es in dem von Seiten der Meedia-Befrager sehr unkritisch geführten Interview – was jetzt auch nicht weiter verwundert – noch etwas für die Freunde der Juristerei: Nämlich einen guten Einblick, wie der lässige Umgang von Boulevardmedien mit Gesetzen genau aussieht. Für die Story verkauft man dort noch immer gerne die eigene Oma, beziehungsweise moderner und dem Schmuddel-Blatt offenbar angemessener: ein minderjähriges Mädchen.

Veröffentlicht unter Alle Artikel, MAULHELDEN | Kommentare deaktiviert

Alice im Schwurbelland

Von Marion Kraske

Da war sie wieder: Im Kreise der Liebsten saß sie da wie selbstverständlich, wie sie immer da sitzt, in den nicht enden wollenden IllnerMaischbergerJauchLanz-Familienrunden, wie Kai aus der Kiste wird sie dann präsentiert, wie der immergleiche Gag bei kunterbunten Kindergeburtstagen. Von Tag zu Tag, von Woche zu Woche, von Sendung zu Sendung, immer wieder aufs Neue herum- und weitergereicht. Und täglich grüßt das Murmeltier: Alice Schwarzer.

Wenn sich andere Leute zu Hause auf ihren Sofas lümmeln und die Fernsehprogramme verfolgen, nimmt Alice Schwarzer regelmäßig in den Talkkränzchen dieser Republik Platz. Gefühlt vergeht keine Woche, in der sie NICHT mit ihren zusammen gekniffenen Augen in die Kamera blickt und das breite Grinsen auf die hauchdünnen Lippen spielt, etwas ironisch sieht das aus, etwas selbstgefällig auch. So schaut jemand in die Welt, der meint, ihm hafte die Bedeutungsschwere einer übergeordneten Instanz an. …[ mehr ]

Veröffentlicht unter Alle Artikel, Medien, STREIT-BAR | Kommentare deaktiviert

DEUTSCHLANDBILD: Willi zieht vom Leder | #btw13

Politikblog debattiersalon | Deutschlandbild | #btw13 Willi Cramer Seevetal | Foto: Marion Kraske © 2013

Statt auf leere Worthülsen setzt Willi Cramer aus dem niedersächsischen Seevetal auf sein liebstes Kleidungsstück: Der gebürtige Hamburger, Mitarbeiter der Gemeinde, trägt die Lederne von März bis September. Nun will er mit ihr das Bürgermeisteramt erobern.

Foto: Marion Kraske © 2013

Veröffentlicht unter Alle Artikel, DEUTSCHLANDBILD | Kommentare deaktiviert