Illegal? Scheißegal! Die Hitparade der aberwitzigsten Zitate zum NSA-Skandal

Von Marion Kraske

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Einzelheiten über die grenzüberschreitenden Machenschaften des US-Geheimdienstes NSA an die Öffentlichkeit gelangen. Mal werden unsere Smart-Phones abgehört, mal Bankkonten ausgespäht. Und die Bundesregierung? Hat das Thema längst für beendet erklärt. Die Zitate der Kanzlerin, des Innenministers, des Kanzleramtsministers und anderer Unionspolitiker sind eine Dokumentation des Schönredens, Verschleierns, trotzigen Nicht-existent-Erklärens. Da stellt sich die Frage: Sind die noch bei Verstand? Hier die Hitparade der 13 aberwitzigsten Aussagen:

13. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU:

„Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln.“

12. Ronald Pofalla, Kanzleramtsminister, CDU:

Zum Vorwurf, Daten deutscher Bürger seien an ausländische Nachrichtendienste übermittelt worden, sagte Pofalla im Juli, eine massenhafte Weitergabe habe es nicht gegeben. Übermittelt worden seien an die USA nur zwei Datensätze, in denen es um einen bereits seit geraumer Zeit entführten Deutschen gehe.

11. Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister, CSU:

„Es gibt Behauptungen, die aufgestellt werden, die nicht belegt sind und nicht bewiesen sind, und das ist nicht in Ordnung.”

10. Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion:

Es gebe keinen Skandal, sondern lediglich den „Wunsch, diesen Skandal am Leben zu erhalten, die Menschen zu verunsichern aus wahltaktischen Gründen.“

9. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

„Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen worden sind, geklärt sind, und wenn neue Fragen auftreten, wird der Kanzleramtsminister sie jeweils beantworten.”

8. Ronald Pofalla, Kanzleramtsminister:

Die Vorwürfe sind „vom Tisch“. ”Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung.”

7. Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister:

„Alle Verdächtigungen, die erhoben worden sind, sind ausgeräumt.“

6. Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU:

„Die Behauptung, dass es in Deutschland eine millionenfache Grundrechtsverletzung gegeben habe, ist entkräftet.“

5. Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU:

„Es gibt keinen Beleg für eine flächendeckende Ausspähung deutscher Staatsangehöriger in Deutschland.“

4. Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister:

„Wir wissen es bis heute nicht“, so Friedrich auf die Frage, wie viele Daten die Amerikaner sammeln.

3. Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU:

„Jedes Kind weiß, dass eine Bundeskanzlerin nicht für die Geheimdienste anderer Länder zuständig ist.“

2. Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Es ist kein Thema der Politik.“

1. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

„Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten.“