debattiersalon

Von Michael Kraske

Als kürzlich ein zweites Prism, das Nato-Prism bekannt wurde, konnte man Regierungssprecher Steffen Seibert dabei zusehen, wie er sich auf der Bundespressekonferenz in seiner blasiert-gestelzten Überheblichkeitspose um Worte bemühte, die wenig erklären und die Version der ahnungslosen Bundesregierung weiter aufrecht erhalten. Seibert legte in seiner immer unerträglicher werdenden Regierungssprecher-Attitüde nahe, dass das zweite Prism mit dem NSA-Prism nichts zu tun habe. Experten wie Erich Schmidt-Eenboom halten es für ausgemachten Blödsinn, dass zwei unterschiedliche Spähprogramme denselben Namen tragen sollen. Demnach stellt sich die Bundesregierung weiter so ahnungslos und dumm, dass sie vom Hof gejagt gehört.

Auch Kanzlerin Angela Merkel blieb auf ihrer Pressekonferenz vor der Sommerpause bei ihrer immer unglaubwürdigeren Verteidigungslinie, einer Mischung aus Ahnungslosigkeit und der Weigerung, konkrete Antworten zu geben. Wenn sie tatsächlich nichts über den großen amerikanischen Lauschangriff wusste, ist sie eine glatte Fehlbesetzung. Wenn sie es hingegen wie alle Regierungen zuvor duldete und die Bevölkerung darüber falsch oder gar nicht informiert, macht sie sich einer unverfrorenen politischen Lüge schuldig. Die Aufklärung über die nun tröpfchenweise durchsickernde Zusammenarbeit etwa von BND und NSA gilt es der wachsweichen Merkel und ihrem glitschigen Regierungssprecher abzupressen. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl gibt es Fragen, die das Zeug zum Mega-Skandal und zur Demokratieerschütterung haben. Indes regt sich weder medial noch gesellschaftlich nennenswerter Protest. Die Situation erinnert an eine politische Apathie, die Herbert Grönemeyer vor Jahren besang: Wie eine träge Herde Kühe schaun wir kurz auf und grasen dann gemütlich weiter.“ …[ mehr ]