“Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen.”
Dieser Satz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu Datenschutz-Bedenken bei der geplanten elektronischen PKW-Maut wirkt nicht nur lächerlich in Zeiten aller möglichen Daten-Leaks, Daten-Schatten, Überwachungsskandalen und einer in Digital-Sachen mindestens seltsamen Bundesregierung. Er erinnert auch an die “brutalstmögliche Aufklärung“, die Roland Koch im Februar 2000 während der CDU-Spendenaffäre versprach – und mit der es ja in weiten Teilen nicht so weit her war. Wir schlagen also vor, Dobrindts Äußerung vorläufig unter “schlimmstmöglichem Geschwafel” abzubuchen.
