Schlagwort-Archive: Maut

PKW-Maut-MAULHELD: Alexander Dobrindt

Publiziert am 31. Oktober 2014 von Marcus

“Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen.” Dieser Satz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu Datenschutz-Bedenken bei der geplanten elektronischen PKW-Maut wirkt nicht nur lächerlich in Zeiten aller möglichen Daten-Leaks, Daten-Schatten, Überwachungsskandalen und … [ mehr ]

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CDU, SPD und der Koalitionszirkus | #btw13

Publiziert am 22. November 2013 von Marion

Von Marion Kraske War da nicht was? War nicht vor zwei Monaten Bundestagswahl? Sind wir nicht am 22. September mit unseren Wahlzetteln und Kindern in die Wahlurne gegangen und habe dem Nachwuchs angesichts der zu machenden Kreuzchen bedeutungsschwer erklärt, warum … [ mehr ]

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