„Wenn wir also Mitgliederentscheide oder Bürgerbeteiligungen oder Ähnliches machen, dann soll das zum Nutzen, zum Mehrwert für die Christlich-Soziale Union sein.“
So ließ sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer von einem Weihnachtstreffen mit Journalisten am Montagabend in München zitieren. Er hatte mal wieder alles Gesagte freigegeben und sich ausdrücklich „gute Agenturmeldungen“ gewünscht. Die Agenturen und Gazetten taten ihm den Gefallen, weil er – wohl kalkuliert – herzog über die einstigen Parteilieblinge Karl-Theodor zu Guttenberg („Glühwürmchen“), den er vor kurzem doch noch zurück in der Politik haben wollte, und seinen Finanzminister Markus Söder („charakterliche Schwächen“, „zu viele Schmutzeleien“). Neben den Fragen, wie ausgeprägt eigentlich die charakterlichen Schwächen Horst Seehofers sind und wie er sich den Umgang miteinander in einer Partei eigentlich vorstellt, muss man unbedingt auch bei seinem Demokratieverständnis noch einmal nachschmecken. Mitgliederentscheide, Bürgerbeteiligung, Ähnliches – die haben also der Partei zu dienen? Was ist mit solchen Nebensächlichkeiten wie Allgemeinwohl und Bürger-Interessen? Ach, hat halt doch immer die Partei, die Partei, die Partei: Recht.
Freilich: Deutlicher kann ein Politiker nicht mehr sagen, dass sich sein Verein den Staat zur Beute gemacht hat.
Was soll das? Zwischen den Jahren – allgemein eine Zeit der Besinnung und Reflexion – bringt sich Peer Steinbrück mit einem ganz besonderen Vorstoß in die öffentliche Debatte ein: dem Kanzlergehalt. Jeder Sparkassendirektor in NRW, empört sich der Genosse in einem Interview, verdiene mehr als die Kanzlerin.
