debattiersalon

Plädoyer für die doppelte Staatsbürgerschaft

Publiziert am 12. November 2013 von Marion

Von Tülin Akkoc

Es scheint so, dass ausgerechnet die Never-Ending-Story „Doppelte Staatsbürgerschaft“ bei den Koalitionsverhandlungen zum unüberbrückbaren Hindernis wird. Und wie immer, wenn dieses Thema auf politischer Ebene an Brisanz gewinnt, melden sich im Einbürgerungsprojekt der Hansestadt Hamburg („Ich bin Hamburger!“) etliche Journalisten, um zu fragen, ob ich Ihnen potentielle Interview-Partner_innen vermitteln kann.

Gewünschtes Profil: junge Menschen mit Migrationshintergrund, die sich wegen des Optionszwangs in den nächsten Jahren für oder gegen ihre türkische Staatsangehörigkeit entscheiden müssen oder bereits aus bestimmten Gründen automatisch ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben. …[ mehr ]

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DEUTSCHLANDBILD: Grenze war einmal

Publiziert am 10. November 2013 von Marion

Die Mauer ist weg. Und so sah es mal aus: Ein Schaltpult im ehemaligen Grenzübergang Helmstedt-Marienborn.
Foto: Martin Langer © 1993. Aus seinem Foto-Essay “Marienborner Elegie”. Mehr zu Martin Langer finden Sie hier.

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Ein düsterer Monat

Publiziert am 9. November 2013 von Marion

Von Anetta Kahane

Der Artikel erschien als erstes auf der Seite “Mut gegen rechte Gewalt” der Amadeu Antonio Stiftung.

Im Kontext der Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung ist der November immer verbunden mit den Pogromen von 1938. Ein düsterer Monat. Ein Monat auch, um auf den Antisemitismus von heute zu schauen. 70% mehr antisemitische Straftaten gab es im letzten Jahr. In der Öffentlichkeit hört man davon kaum. Die Diskussionen um Rassismus – lange überfällig und bitter nötig – haben Wahrnehmung der Eskalation des Antisemitismus überdeckt. 75 Jahre nach den organisierten Pogromen der Nationalsozialisten, werden Juden in Deutschland bedroht, angegriffen, beschimpft und bedrängt.

Gleichzeitig demonstrieren Nazis vor Asylheimen mit Fackeln, wie in Schneeberg, sie organisieren Angriffe und pogromartige Stimmungen gegen Flüchtlinge. Dass dies im Deutschland von heute möglich ist, dass die Menschen ganzer Landstriche wieder eine Art soziale Bewegung „gegen Ausländer“, geschürt von Neonazis, mittragen, ist beschämend und bedarf klarer Antworten. Auch der Rassismus im Alltag ist eine ständige Belastung für Menschen. Rassismus und Antisemitismus sollten diskutiert werden. Sie sind verschieden und doch gibt es einen inneren Zusammenhang. Beides muss die Gesellschaft im Auge haben, für beides braucht es Aufmerksamkeit und Anstrengungen. Beides in seiner Spezifik muss bekämpft werden. …[ mehr ]

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Bundesverdienstkreuz für Ströbele, Rückzug der Dummschwätzer

Publiziert am 4. November 2013 von Marion

Von Marion Kraske

Seit Tagen spricht die Republik vom Treffen zwischen dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Ströbele und dem Whistleblower Edward Snowden. Berlin schaut nicht mehr weg, sondern hin. Endlich diskutiert man darüber, wie es weiter gehen soll, welche Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre zu ziehen sind. Es ist Bewegung gekommen in eine Sache, die sich zu einem dem größten Skandale der Nachkriegsgeschichte ausgewachsen hat. Das Erstaunliche daran ist, dass ein einziges Bundestagsmitglied es geschafft hat, mit seiner beherzten Initiative den Berliner Regierungsapparat (oder das was davon übrig geblieben ist) aus seiner kollektiven Tiefschlaf- und Verdrängungsphase zu katapultieren.

Nachdem uns die Merkelianer wochenlang eingeredet haben: Alles nicht so schlimm, alles geklärt, alles beendet, schreckte das Reste-Kabinett – immerhin so viel Reflex besitzt man noch – wenigstens in dem Moment auf, als bekannt wurde, dass die Kanzlerin via Handy ebenso von der NSA ausgeforscht wird wie wir alle. Doch statt konkrete Handlungsschritte zu skizzieren, traten wieder neue Hilflosigkeiten zu Tage, man könne, man werde, die USA solle….Einziger Lichtblick: Amerika scheint – angeblich – zu einem Anti-Spionageabkommen bereit. …[ mehr ]

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MAULHELDIN: Susanne Gaschke

Publiziert am 29. Oktober 2013 von Marion

„Das zerstörerische Spiel ist noch zerstörerischer geworden, als ich es mir je hätte träumen lassen.”

Mit diesen Worten hat die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ihren Rücktritt erklärt, quasi als beleidigte Leberwurst. So schnell geht das also: Da tritt eine gelernte Journalistin an, um in der Politik zu reüssieren, als Quereinsteigerin frischen Wind in die verkrustete Politikerzunft zu bringen und agiert wenig später so abgehoben und borniert wie ein jahrelang gedienter Betonkopf. Gaschkes krudes Gesellenstück im Kieler Rathaus: Fast schon handstreichartig erließ sie einem millionenschweren Unternehmer knapp vier (!) Millionen Euro Steuerlast. Ein seltsam feudalistisch anmutender Deal, zudem rechtswidrig, wie die Kommunalaufsicht im Landesinnenministerium Schleswig-Holstein feststellte. …[ mehr ]

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Von Weicheiern und Systemerhaltern

Publiziert am 28. Oktober 2013 von Marion

Von Gerald Hörhan

Ist es nicht so? Am Ende machen immer die Falschen Karriere. Die Braven, die Ja-Sager, die Systemtrottel, die Weicheier. Die Leistungsträger bleiben übrig. Ausgerechnet sie, die eigentlich die ganze Arbeit machen. Ein Gefühl, das viele Menschen von ihrem Arbeitsplatz kennen, und das trotzdem nur wenige anzusprechen wagen. Zu leicht würden sie in die Rolle der Jammerer geraten. In die Rolle der Verlierer, die es halt nicht geschafft haben und jetzt auf jenen herum hacken, die um den entscheidenden Tick besser waren.

Doch die Wahrheit ist: Es stimmt. Immer öfter machen Weicheier statt Leistungsträgern Karriere, und das hat einen Grund. Das leistungs- und erfolgsorientierte Klima, das noch in den Achtziger- und Neunzigerjahren in der Wirtschaft herrschte, von der Politik durch Liberalisierungen genährt, ist gekippt. Seit 9/11 dominiert die Angst. Ausgehend vom Amerika unter George W. Bush entstand ein Klima der Verunsicherung, und daraus folgend der Regulierungen und der Kontrollen. …[ mehr ]

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Festung Deutschland: Kein schöner Land

Publiziert am 25. Oktober 2013 von Marion

Von Marion Kraske

Die jüngsten Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa haben gezeigt, dass etwas nicht stimmt mit diesem Kontinent. Europa – Friedens-Nobelpreisträger 2012 – schottet sich an seinen Außengrenzen auf mörderische Art und Weise ab, mit der Folge, dass das Mittelmeer immer mehr zum hotspot wird, an dem ein ungleicher Kampf geführt wird. Das hochgerüstete, reiche Europa gegen das unterprivilegierte Afrika.

Die Toten der letzten Wochen legen den traurigen Schluss nahe, dass der EU Menschenleben augenscheinlich weniger wert sind als die wie eine Monstranz hochgehaltene Sicherheit vor weiteren Flüchtlingszuzügen. Nach den fast 300 Toten Anfang Oktober kamen nur wenige Tage später fünf Flüchtlingsboote mit zusammen mehr als 500 Migranten an Bord in Seenot. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte, sie habe mit “Trauer und Sorge” die Rettungsoperationen verfolgt. “Diese erneuten schrecklichen Ereignisse geschehen, während wir noch die Tragödie von Lampedusa vor Augen haben.” …[ mehr ]

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Die Sündenpfuhle der Katholischen Kirche: Geld und Frauen

Publiziert am 21. Oktober 2013 von Marion

Von Uta Ranke-Heinemann

Bei der Reformation Luthers vor 500 Jahren ging es um zwei große Themen: Geld und Frauen. Die deutschen Fürsten fanden es unerträglich, daß so viel Geld zum Bau des Petersdoms von Deutschland nach Rom floß und zwar gemäß den Worten des Mönches und Ablaßhändlers Tetzel: „Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Fegfeuer in den Himmel springt.”

Und Luther heiratete die aus einem Kloster entflohene Katharina von Bora. Die Folge war eine riesige Welle von Priesterheiraten weltweit und die Entstehung der evangelischen Kirche, in der alle Pfarrer heiraten können und Frauen Bischöfinnen werden. …[ mehr ]

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MAULHELD: Weihbischof Jaschke

Publiziert am 18. Oktober 2013 von Marion

“Hundert Millionen Euro ist doch nicht unfassbar viel.”

Drastischer als mit diesem Ausspruch des Hamburger Weihbischofs Hans-Jochen Jaschke könnte die Realitätsferne und Abgehobenheit der Katholischen Kirche nicht demonstriert werden. In der Talkshow von Anne Will wurde deutlich: Solche Summen sind für katholische Würdenträger augenscheinlich Peanuts. Ein Bistum wie das in Verruf geratene in Limburg, das über ein derartiges Vermögen verfügt, krebst aus Sicht der römisch-gelenkten Kirche dann augenscheinlich knapp an der Armutsgrenze herum. …[ mehr ]

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DEUTSCHLANDBILD: To be kanzlerin

Publiziert am 17. Oktober 2013 von Marcus

Während man sich noch fragt, was eigentlich die Bundesregierung auf der Frankfurter Buchmesse zu suchen hat, wird einem dieses Bild schon bald zum perfekten Symbol. Der leere papierne Umhänger für Prospekte versinnbildlicht vielleicht am treffendsten diese, laut Eigenwerbung, „beste Bundesregierung“ samt dazugehöriger Kanzlerin. Die Inhalte stehen sowieso daneben, sind aber auch gänzlich egal, allemal jedoch in der sehr geduldigen Form der bedruckten regierungsamtlichen Verlautbarungsbroschüre. Fast wünscht man sich angesichts solch profaner Papierdinger – von Schlandkette und Kanzlerraute gar nicht erst zu reden! – die britische Horror-Premierministerin Margaret Thatcher wieder herbei. Die prägte im Königreich immerhin noch das sprichwörtlich gewordene „to be handbagged“! Foto: Marcus Müller