Von Marion Kraske
Das neue Jahr ist gerade mal ein paar Tage alt – und schon wird es ziemlich unappetitlich. Ronald Pofalla (ja genau der, der im Sommer erklärte, die Vorwürfe zur NSA-Spähaffäre seien “vom Tisch”, noch bevor sie überhaupt öffentlich diskutiert werden konnten) hat sich nach seiner Zeit im Kanzleramt eine neue Karrierestation ausgeguckt: Die Bahn.
Mit 100 Prozent gehört die Bahn dem Bund, und dennoch hat das Unternehmen als eigenständiger Akteur ureigenste Interessen. Diese soll Pofalla nun vertreten, er soll sich als Bahn-Lobbyist um politische Kontakte kümmern, nicht nur in Berlin, auch in Brüssel. Eben noch gehörte Pofalla der Regierung an, nun soll er nahtlos die Interessen der Bahn vertreten. Mit Verlaub: Das stinkt zum Himmel.
Interessant an dem Fall ist indes nicht, dass einer nach der Polit-Karriere (die ja angeblich zum Wohle des Privatlebens beendet werden sollte) versucht, in der Wirtschaft noch mal abzukassieren, sondern dass sich die Fälle häufen, in denen es Politikern an Sensibilität darüber mangelt, was noch zum guten Ton gehört und was nicht.
Eckart von Klaeden, der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt und – Überraschung Überraschung – ebenfalls mit CDU-Ticket ausgestattet, fand noch nicht mal was dabei, seinen Wechsel zu Daimler bekannt zu machen, als er noch im Kanzleramt herumrannte – zum Fremdschämen. Ob von Klaeden selbst je verstanden hat, warum der Deal anrüchig war, der ihn direkt aus der Berliner Machtzentrale in die Chefetagen des Autobauers spülte – es darf bezweifelt werden.
Transparency International spricht im Fall Pofalla von einem weiteren „Beispiel für den Verfall politischer Sitten“. Und in der Tat: Beispiele gibt es zur Genüge: Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, wechselte zum Baukonzern Bilfinger Berger. Und auch sein Engagement hinterlässt einen üblen Beigeschmack: In Kochs Amtszeit hatte das Unternehmen einen 80 Millionen-Euro-Auftrag zum Bau einer Landebahn am Flughafen Frankfurt erhalten. Die Job-Offert eine Belohnung für früheres Engagement? Auszuschließen ist das jedenfalls nicht, Und eben dies Geschmäckle ist dazu angetan, den Ruf der Politik weiter zu schädigen. Ohenhin ist das Vertrauen der Bürger in die Politiker hierzulande auf einem Tiefpunkt angekommen.
Wenn es zwischen Politik und Wirtschaft allzu sehr flutscht, ist etwas faul im Staate. Sehr zu recht fordert Transparency daher eine 3-Jahres-Karenzzeit zwischen dem politischen Engagement und dem Wechsel in die Wirtschaft. So aber können jene, die eben noch Staatsinteressen (!!!) vertraten ihre Kontakte und ihre Insiderkenntnisse von einer Woche auf die nächste, von Eigeninteresse getrieben, weiter monetarisieren.
Und selbst wenn das Polit-Enagement schon ein wenig her ist – der Schritt in die Wirtschaft ist und bleibt auch danach höchst zweifelhaft. Ex-Kanzler Schröder sitzt im Ausichtsrat von Gazprom, und da ist auch Putin nicht weit, den der Niedersachse dummdreist und allen Fakten zum Trotz als lupenreinen Demokraten rühmte. Anbiederung und Schönfärberei zahlt sich also aus. Dass auch die Genossen die Kür der Drehtür beherrschen, zeigt auch der Fall von Kurt Beck; der langjährige rheinland-pfälzischen Ministerpräsident reüssierte mit einem Beratervertrag beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Warum ein ehemaliger Ministerpräsident ausgerechnet Expertise für die Pharmabranche mitbringen soll? Es sind wohl eher die Kontakte aus der Politik, die Beck so wertvoll machen.
Der Werbeauftritt von Joschka Fischer für das neue Elektroauto von BMW nimmt sich dagegen noch recht harmlos aus, deplaziert wirkt das Engagement des einstigen Ober-Grünen dennoch: Die Hauptaktionäre von BMW, die Familie Quandt, hatte nach der jüngsten Bundestagswahl einen schönen Geldbetrag an die CDU gespendet, die sich wiederum in Brüssel dafür stark gemacht hatte, ein eigentlich schon beschlossenes EU-Klimaziel zu kippen. Von der Grätsche der Merkel-Truppe profitieren vor allem die deutschen Oberklassewagen-Bauer: Audi, Daimler und natürlich auch: BMW. Ob der grüne Herr Fischer keine Zeitung mehr liest?
