„Wenn Abgeordnete eine entsprechende Anfrage stellen, informieren wir sie ohnehin heute schon über abschließende Entscheidungen unmittelbar, indem wir ihre Frage beantworten.“
Alles klar? Die oberste Nebelkerzenwerferin der Republik, Angela Merkel, versicherte in einem Interview mit dem SPIEGEL jüngst treuherzig, wenn auch reichlich verschwurbelt, weitgehende Aufklärung, wenn es um Waffenlieferungen an arabische Länder geht. Mit dem schönen Wörtchen „WIR“ meinte Merkel den Bundessicherheitsrat, dieses klandestine Trüppchen, in dem immer wieder hoch umstrittene Rüstungsdeals mit nicht immer ganz demokratischen Staaten beschlossen werden. Als der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, seines Zeichens Verteidigungsexperte, die Kanzlerin beim Wort nahm und nachfragte, in welche Länder der Arabischen Halbinsel der Bundessicherheitsrat denn 2012 und 2013 Rüstungsgüter entsandt habe und in welchem Umfang, kam folgende Antwort, sofern man sie als solche bezeichnen mag: Die Bundesregierung, so zitiert die FAS die Aussage aus dem Wirtschaftsministerium, äußere sich nicht zu den Sitzungen des Bundessicherheitsrates. „Weder zu deren Zeitpunkt. Noch zu deren Inhalt.“ Diese unterlägen (zum Mitschreiben) der “G-e-h-e-i-m-h-a-l-t-u-n-g”. Alles klar?
