Das Kartell der Verharmloser

- WIE DEUTSCHE BEHÖRDEN SYSTEMATISCH RECHTEN ALLTAGSTERROR BAGATELLISIEREN –

Von Marion Kraske, Politologin, Publizistin im Auftrag der Amadeu-Antonio-Stiftung

Zwanzig Jahre nach Rostock-Lichtenhagen sind Hass auf Ausländer und “Andersdenkende”, Rassismus und Antisemitismus nach wie vor fest verankert in unserer Gesellschaft. Trotz der Versäumnisse im Zusammenhang mit dem “Nationalsozialistischen Untergrund” und den öffentlichen “Wir-haben-verstanden-Bekenntnissen” kämpfen die Opfer rechter Gewalt, Beratungsstellen und Opfervereine bundesweit gegen eine Mauer aus Ignoranz und Verharmlosung an. Polizei und Strafverfolgungsbehörden negieren nur allzu oft die politischen Motive von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In vielen Städten existiert eine Kultur des Wegschauens. Die „wehrhafte Demokratie“ wird so zur Farce. Das Ausmaß des staatlichen Versagens – mich hat es erschreckt.

Das Haus ist groß und stattlich: Roter Backstein, über den Fenstern Verzierungen, ein kaminroter Erker, dazu in hellgelber Schrift: TIKO. Willkommen im Tikozigalpa in der Hansestadt Wismar. Im Innern betreiben die Besitzer des alternativen Zentrums ein Info-Cafe, hier laufen Filmvorführungen, hier spielen Musikbands. Doch im TIKO geht es nicht nur um Spaß, hier wird auch Politik gemacht: Immer wieder werden Veranstaltungen zur politischen Bildung angeboten: Themen wie Anti-Ziganismus oder Rassismus. Oder Diskussionsrunden zu der Frage: Woran erkenne ich Rechtsextreme? Es ist eine wichtige Arbeit, die die jungen Männer und Frauen hier verrichten. Wichtig für die Stadt Wismar, wichtig für die gesamte Region. Denn in Deutschlands Nordosten prägen junge und alte Nazis die öffentliche Kultur, ihre Existenz, ihre Präsenz, ja auch ihre Gewalttätigkeit ist hier nicht Ausnahme, sondern Regel.

Das TIKO ist das einzige alternative Projekt in der Region, alle Altersschichten kommen zu Besuch. „Die jüngsten Besucher sind 13, und der bislang älteste Gast war 90 Jahre alt“, sagt Ralph aus dem Info-Cafe. Seinen richtigen Namen will Ralph aus Angst vor rechtsextremen Gewalttätern nicht nennen. Es wäre gefährlich für ihn. Denn die rechte Szene in Mecklenburg-Vorpommern hat das TIKO und seine Betreiber ohnehin schon im Visier.

Die stattliche Villa ist ein Ort, wo sich die Zivilgesellschaft formiert, wo gesellschaftliche Themen aufgegriffen werden. Wo Demokratie gelebt wird. Dennoch wirkt das Team im TIKO wie eine Insel, losgelöst vom Rest der Stadt. Obwohl die jungen Vereinsmitglieder zu einer gesunden Diskussionskultur beitragen, haben sie in der Stadt Probleme, Gehör zu finden. Die Ostsee-Zeitung etwa berücksichtigt die Veranstaltungen im TIKO so gut wie nicht, berichten sie hier. Warum aber gibt es kein Interesse an Programmen, die beweisen, dass Wismar bunter ist als es auf den ersten Blick den Anschein hat? Unterstützung, öffentliche Gelder erhalten die jungen Demokraten ebenfalls nicht. Eine Stiftung ist die einzige Geldquelle, die sie auftun konnten.

Wismar ist eine hübsche kleine Stadt an der Ostsee: Liebevoll renovierte Fassaden, ein Marktplatz mit museal anmutendem Charakter und ein pittoresker Hafen. Idylle pur – wären da nicht die Nazis, die in der Region regelmäßig austesten was so geht in unserer Demokratie. Draußen, an der Holzvertäfelung des TIKO, erkennt man noch die Absplitterungen im dunkelroten Holz. „Die kamen eines Abends während eines Reggae-Konzertes mit Steinen hier an“, sagt Ralph aus dem Cafe. Dann wurden sie mit den Wurfgeschossen bombardiert, verbarrikadierten sich im Innern. Es war nicht der einzige Angriff, den die jungen Veranstaltungsmacher erlebten.

Im TIKO weiß man, was es heißt, wenn man von Nazis zu ideologischen Feinden erklärt wird. Nächtliche Angriffe, Belagerungen vor dem Haus, Hakenkreuzschmierereien – die Situation in Wismar steht stellvertretend für viele andere Städte in Deutschland. Der Alltagsterror der Nazis ist für Andersdenkende oder für Menschen mit vermeintlich „alternativem“ Aussehen in einigen Städten zum bestimmenden Element geworden. An jenem Abend riefen die jungen Mitarbeiter im Kulturzentrum die Polizei. Doch es war wie immer: Die Exekutive fasste keinen der 20 Jugendlichen, obwohl die Polizeistation nur wenige hundert Meter entfernt liegt.
Das Jugendzentrum nach dem jüngsten Brandanschlag (Foto: Berlin rechtsaußen)

Die Polizei – das ist für die jungen Kulturveranstalter des TIKO eher Problem denn Lösung. Mal werden die Angriffe auf das Zentrum durch die Beamten verharmlost. („Das könnten auch Kinder gewesen sein.“), mal stehen die gerufenen Beamten mit den Nazis da, begrüßen die Angreifer mit Handschlag. Mal erzählen herbeigerufene Uniformierte „Türkenwitze“.

Es fehle das Bewusstsein seitens der Polizei dafür, mit wem man es zu tun habe, sagt Ralph. Eine politische Einordnung der Taten erfolge nicht. Dass die Angriffe politisch motiviert sind, dass hier politische Feinde eingeschüchtert oder gar körperlich getroffen werden sollen – es scheint die Ordnungsmacht nicht sonderlich zu interessieren. Als Ralph einmal einen jungen Rechtsextremisten, der in seinem Auto lautstark ein Hasslied auf Juden grölte, anzeigen wollte, weigerte sich der diensthabende Beamte zunächst, die Anzeige aufzunehmen. Kein Wunder, dass viele Taten, die mit rechtsextremem Hintergrund begangen werden, in den Polizeistatistiken unberücksichtigt bleiben. In der Polizeistatistik Wismars jedenfalls findet sich in den letzten Jahren keine einzige Straftat, die sich im Umfeld des TIKO abgespielt hätte.

Die jungen Demokraten des Veranstaltungszentrums fühlen sich daher allein gelassen im Kampf gegen rechte, gewaltbereite Demokratiefeinde. Im Zweifel seien sie den Nazis hilflos ausgeliefert, so der Tenor hier in Wismar. Unterstützung durch die Behörden, staatliche Solidarität im Sinne der Durchsetzung rechtsstaatlicher Normen – im TIKO warten sie darauf bislang vergeblich.

Wismar ist kein Einzelfall. Im Gegenteil: Die fehlende Sensibilisierung bei Polizei und Ermittlungsbehörden im Hinblick auf rechtsextreme Straftaten – sie zieht sich wie ein roter Faden durch die Republik. Nach dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) verabschiedete der Bundestag im November 2011 einen Entschließungsantrag (Drucksache 17/7771). Darin heißt es: „Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.“ Und weiter: „Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.“

Die Absichtserklärung in allen Ehren – die politische und gesellschaftliche Realität indes sieht anders aus. Fakt ist: Jene, die sich Rechtsextremen in den Weg stellen, die versuchen, mit politischer Bildung, mit Veranstaltungen oder Opferberatungen dazu beizutragen, unsere Demokratie zu stärken, den demokratischen Wertekatalog zu verteidigen, werden nur allzu oft von den Verantwortlichen in Politik und Behörden allein gelassen. Und mit ihnen die Opfer, die den Neonazis damit gnadenlos ausgeliefert sind.

Das “Kartell der Verharmloser – Wie deutsche Behörden systematisch rechtsrextremen Alltagsterror bagatellisieren” kann hier bestellt oder heruntergeladen werden. Weiterführende Informationen finden sich auf folgenden Seiten: Amadeu Antonio Stiftung sowie Mut-gegen-rechte-Gewalt.