Von Michael Kraske
Gerhard Schröder hat sich spätestens mit seinem nahtlosen Wechsel vom deutschen Bundeskanzler zum russischen Vorzeige-Lobbyisten von politischem Anstand verabschiedet. Die Bilder von seiner demonstrativen Umarmung Wladimir Putins, mit dem er jetzt in St. Petersburg seinen 70. Geburtstag nachfeierte, sind gleichwohl eine beispiellose Geschmacklosigkeit. Putin hat die Krim annektiert und destabilisiert mit seinen Drohgebärden und seiner ethnozentrierten Großmannssucht die Ost-Ukraine. Da wüten bestens organisierte prorussische Kräfte und üben brutale Gewalt gegen pro-ukrainische Demonstranten aus. Während deutsche OSZE-Mitarbeiter von gewaltbereiten Separatisten als Geiseln genommen werden, erweist der ehemalige deutsche Bundeskanzler dem skrupellosen Autokraten Putin die Ehre. Damit beschädigt Schröder nicht nur weiter seine bröselnde Integrität, sondern schadet auch der deutschen Außenpolitik.
Es ist an der Zeit, dass die SPD ihren hassgeliebten Ex-Kanzler vom Sockel stößt. Schröder hat die Partei an die Macht geführt und sie zugleich immer wieder mit seinen Ego-Tripps gedemütigt. Ohne ihn hätte die SPD nicht regiert, aber mit ihm hat es die Partei zerrissen. Tausende trieb es zu den Linken. Schröders Verdienste für die SPD als Wahlkämpfer und Machtmensch rechtfertigen nicht für alle Zeiten einen kritiklosen Platz in der sozialdemokratischen Ehrenloge. Die Partei, die zu Recht so stolz auf ihre Werte und demokratische Tradition ist, schadet sich selbst, wenn sie Schröder behandelt wie einen honorigen Elder Statesman. Diese Rolle tritt Schröder selbst mit Füßen. Selbstverständlich kann er sich bezahlen lassen, von wem er will. Er kann sich seine Freunde aussuchen und sie nach Herzenslust herzen. Die SPD sollte gleichwohl ernsthaft über Sanktionen gegen Gerhard Schröder nachdenken. Als ernstzunehmende politische Stimme hat er sich mit seiner Putin-Treue und seiner Ignoranz gegenüber antidemokratischer Repression längst selbst entmündigt. Jetzt wäre es an der Zeit, ihm das Wort als Sozialdemokrat zu entziehen.
Man wartet sehnsüchtig darauf, dass endlich ein namhafter Sozialdemokrat aufsteht und sagt: Gerd, es ist genug! Es gab mit Thilo Sarrazin einen Präzedenzfall für den Umgang mit Unerträglichkeiten, der mit einem faulen Kompromiss und dem Verbleib des Hobby-Eugenikers Sarrazin in Reihen der Sozialdemokratie endete. Gerhard Schröder ist der Testfall, wie es um die politische Kultur in der SPD bestellt ist. Seine Freunde kann man sich aussuchen. Das gilt auch für die SPD.
