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“Ich gehe davon aus, dass unsere amerikanischen Freunde ein ähnliches Rechtsverständnis haben wie wir.” Schön gesprochen von unserem Innenminister in der vergangenen Woche im Bundestag, als die Parlamentarier das Prism-Programm der US-Geheimdienste erörterten. Seine Worte zeugen allerdings von bahnbrechender Unkenntnis … [ mehr ]