“Ich gehe davon aus, dass unsere amerikanischen Freunde ein ähnliches Rechtsverständnis haben wie wir.”
Schön gesprochen von unserem Innenminister in der vergangenen Woche im Bundestag, als die Parlamentarier das Prism-Programm der US-Geheimdienste erörterten. Seine Worte zeugen allerdings von bahnbrechender Unkenntnis und grenzenloser Naivität. Gänzlich ungewohnt gab sich Hans-Peter Friedrich denn auch wie ein sanftmütiger Prediger: Er, der sonst gerne in Ausrufezeichen redet und Unerbittlichkeit zum persönlichen Programm erhoben hat, wartete vor allem mit Fragezeichen auf: „Was ist dran an diesen Presseberichten?“, fragte er hilflos. „Wir haben ja bislang nur Meldungen, und wir haben Stellungnahmen, wonach die Presseberichte nicht zutreffend sind.“
Ach ja, die guten Stellungnahmen, wonach das alles nicht zutreffend ist… Was bitte schön, hat Friedrich in der vergangenen Woche gemacht? Sich zurückgelehnt und darauf gehofft, dass der IT-Spezialist Edward Snowden ein Spinner ist, der sich die unglaublichen Geschichten vom überdimensionalen Ausspähprogramm der Amerikaner nur ausgedacht hat?
Was ist los mit dem CSU-Hardliner, der im Umgang mit Asylsuchenden, Flüchtlingen und linken Demonstranten gerne den Henker raushängen lässt? Verlässt ihn der Mut angesichts eines Feindes, der unter dem Deckmäntelchen des Freundes und Bündnis-Partners breit angelegt die gesamte deutsche Bevölkerung ausspioniert und die Europäische Union augenscheinlich gleich mit?
Wo bitte schön sind die klaren Worte von Friedrich und Merkel und Co? Angesichts der neuen Enthüllungen des Spiegels (diese Informationen hätten auch unserem Innenminister gut zu Gesicht gestanden, dafür hätte er aber aus seiner Schockstarre ausbrechen und seinen Apparat ein wenig recherchieren lassen müssen) steht die Regierung von Angela Merkel jedenfalls mehr als belämmert da.
