Was macht eigentlich unser Verfassungsschutz? Oder besser: Was lassen wir den Verfassungsschutz machen? Welche Konsequenzen haben Angela Merkel und die Ministerpräsidenten daraus gezogen, dass Geheimdienstler beinharte Neonazis als V-Leute mit Geld pimperten, den Aufbau der Straßenterror-Bande Thüringer Heimatschutz finanzierten, die Bombenbastler und späteren Terroristen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe untertauchen ließen, sie angeblich zwischen Chemnitz und Zwickau aus den Augen verloren? Und welche Konsequenzen hat es für die Geheimdienste, dass sie Akten geschreddert und den Mitgliedern des NSU-Untersuchungssauschusses die Hucke voll gelogen haben? Na, die Verfassungsschutzämter werden doch wohl nach allen Regeln der Kunst umgebaut worden sein. Da wird doch kein Stein mehr auf dem anderen stehen und kein Verantwortlicher mehr auf seinem steuerfinanzierten Wohlfühl-Sessel sitzen, oder?
Äh, na ja, also ganz so ist es nicht. Vielmehr ist es so, dass der Verfassungsschutz fürs Totalversagen mit neuen Aufgaben belohnt wird. Anstatt die Frage zu klären, ob die außer Rand und Band geratenen Behörden mit Nazi-V-Leuten in ihren Diensten eine Art betreutes Morden zugelassen haben, anstatt die Verschweiger, Versager und Vertuscher raus zu schmeißen oder abzuschaffen, plant Merkels Regierung, deren Kompetenzen zu erweitern. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Vereine ihre Gemeinnützigkeit dann verlieren sollen, wenn sie im Verfassungsschutzbericht eines Landes oder des Bundes genannt werden. Eine wirklich feine Idee. Diejenigen, die den Nazi vor lauter Hakenkreuzen nicht sehen, brauchen künftig nur diese lästigen, linken, bunthaarigen Querulanten aus den Demokratievereinen, die immer “Nazis raus” rufen, unter Extremismusverdacht zu stellen wie das Bürgermeister ohnehin schon lange tun und schon herrscht Ruhe im Land. Jeder verdient eine zweite Chance. Das mit den Nazis können die Verfassungsschützer halt nicht so gut. Das hat Angela Merkel erkannt und fördert lediglich die vorhandenen Talente. Aus einem couragierten Bürger einen gefährlichen Antifa-Aktivisten machen? Das müsste hinhauen. Bald dürfen die Verfassungsschützer die Zivilgesellschaft so gewissenhaft schreddern wie ihre Nazi-Akten. Irgendwas müssen sie schließlich machen, sie werden ja von uns bezahlt.
