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Tag Archives: Bürgerrechte
Merkels Meldecoup: Ausverkauf der Bürgerrechte
Von Marion Kraske Das Beste an dem Gesetz ist, dass das Schlimmste noch verhindert werden kann. Das neue Meldegesetz (oder nennen wir es Ramschgesetz zum Verschachern persönlicher Bürger-Daten) wird wohl nach massiven Protesten von Datenschützern nach der Sommerpause vom Bundesrat … Continue reading →
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Tagged Bürgerrechte, CSU, Meldegesetz, Merkel, Seehofer
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