Bei den Landtagswahlen werden Millionen Wähler der AfD ihre Stimme geben. Sie wählen eine Partei, für die völkischer Nationalismus, Rassismus und Demokratieverachtung mehr und mehr zu Markenzeichen werden. Dafür gibt es keine Rechtfertigung
Von Michael Kraske
Es ist egal. Ob der Verfassungsschutz die AfD beobachtet oder nicht, ist für die Frage der Radikalität und Gefährlichkeit dieser Partei unerheblich. In dieser Angstzeit ist die Versuchung groß, demokratische Verantwortung abzuschieben. Jene Behörden, die beim NSU-Terror auf monströse Weise versagt und verschleiert haben, entscheiden zu lassen, was als populistisch, radikal oder extremistisch gelten soll. Wobei das Label nicht entscheidend ist. Wichtiger ist, wofür die AfD steht und wie sie wirkt. Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedeutet nämlich nichts anderes, als ein Lagebild auf Grundlage frei zugänglicher Quellen zu erstellen.
Für dieses Lagebild von der AfD braucht es keine Verfassungsschützer. Und einen Schutz gegen die demokratiegefährdenden Bestrebungen in der AfD würde der symbolische Akt der Beobachtung ohnehin nicht bringen. Man braucht ja nicht mal investigativ zu recherchieren, um festzustellen, dass in der AfD rechtsextreme Ideologie vertreten wird. Nur werden völkischer Nationalismus, biologischer Rassismus und der Sound nationalrevolutionärer Umsturzrhetorik bislang nicht als das bezeichnet, was sie sind – nämlich demokratie- und verfassungsfeindlich. Die AfD gilt vielmehr als „rechtspopulistisch“. Damit sind Ideologie, Personal und Anhängerschaft aber nur noch zum Teil zutreffend beschrieben.
Das Label „rechtspopulistisch“ suggeriert Verhalten und Ideologie innerhalb des demokratischen Spektrums. Doch wie verträgt sich diese Einschätzung mit der Drohung von Markus Frohnmaier, AfD-Landesvorstand in Baden-Württemberg: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk, und zwar nur für das Volk gemacht. Denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“ Das klingt sehr nach einem vermeintlich einheitlichen „Volkswillen“, wo das Recht der Opposition auf demokratische Kontrolle nicht mehr existiert. Laut Definition des Verfassungsschutzes ein zentrales Merkmal des Rechtsextremismus.
Ideologie, nicht Habitus!
Verbindendes ideologisches Element ist für Rechtsextremisten laut Bundesamt für Verfassungsschutz der Glaube, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert des Menschen. Dieses Werteverständnis stehe im fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das auf der Würde jedes Menschen fußt. Was rechtsextrem ist, darüber entscheidet also primär die Ideologie, nicht der Habitus. Anders gesagt: Man muss nicht den Hitlergruß zeigen und „Sieg heil“ rufen, um rechtsextrem zu agieren.
In der Praxis scheinen Verfassungsschützern in einer Art Zirkelschluss jedoch Gruppierungen oder Parteien vor allem dann als rechtsextremistisch zu gelten, wenn dort Rechtsextremisten agieren. Mit diesem Argument lehnt es etwa der Sächsische Verfassungsschutz ab, Pegida zu beobachten, obwohl deren Frontfrau Tatjana Festerling auf einer Demo in Leipzig offen Gewalt legitimierte. Festerling sagte: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“ Der sächsische Verfassungsschutz sah einmal mehr keinen Grund zu handeln. Gebetsmühlenartig verweist die Behörde unter Gordian Meyer-Plath auf die „hohen gesetzlichen Hürden“, die einer Beobachtung im Wege stünden. Außerhalb Sachsens wurden diese „hohen Hürden“ übrigens von einigen Landesämtern längst genommen.
Modernisierte Rechte
Bisweilen scheint es Verfassungsschützern bei ihrer Einschätzung weniger auf die Radikalität, sondern eben doch auf den Habitus der Akteure anzukommen. Wer als Neonazi in Erscheinung tritt oder für die NPD antritt, ist demnach ein Rechtsextremist. Auch Politiker hantieren mit der Gleichung: Rechtsextremist gleich Neonazi und Neonazi gleich Rechtsextremist. Diese Sichtweise setzt jedoch eine Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus zwingend voraus. Wer kein Neonazi ist, kann demnach auch kein Rechtsextremist sein, so die einfache, aber falsche Gleichung.
Dieser Kurzschluss lässt nämlich die Modernisierung der radikalen Rechten seit den 1970er Jahren völlig außer Acht. Denn nicht mal NPD-Ideologen wie Jürgen Gansel leiten die angestrebte Gesellschaftsordnung von Adolf Hitler ab, sondern von den Vordenkern der Nouvelle Droite um Alain de Benoist oder Pierre Krebs, die ihrerseits an die Konservative Revolution der Weimarer Republik anknüpfen. An Arthur Moller van den Bruck, Oswald Spengler und Carl Schmitt, den Vordenker der NS-Staatslehre. Untergang des Abendlandes. Freund und Feind. Pluriversum. Das sind die historischen Bezüge für eine ethnisch und kulturell homogene Volksgemeinschaft. Was heute nahezu vergessen ist: Die radikale Rechte in der Weimarer Republik umfasste weit mehr als die NSDAP. Und die Konservativen Revolutionäre der 1920er Jahre waren gerade keine Konservativen, die Traditionen bewahren wollten, sondern Nationalrevolutionäre, die den verhassten Parlamentarismus abzuschaffen trachteten.
Den Kern des neurechten Gesellschaftsideals bildet heute der sogenannte Ethnolpluralismus. Autoren wie Alain de Benoist oder Pierre Krebs ersetzten den historisch belasteten Begriff der „Rasse“ durch den vermeintlich harmlosen der „Kultur“ und behaupteten ein Recht auf kulturelle Verschiedenheit für jedes Volk. Aus diesem kollektiven Freiheitsrecht ergibt sich die Verpflichtung, die eigene Kultur vor „Vermischung“ zu beschützen. Denn die bringe, so die neurechte Ideologie, den „Volkstod“. Wer Vermischung zulasse, begehe „Völkermord“. Jeder Flüchtling, jeder Migrant, wird in dieser Sichtweise zur Bedrohung der „deutschen“ oder „abendländischen“ Kultur und des eigenen Volkes. Wer seine Kultur bewahren will, so die Neue Rechte, muss Fremde ausschließen. Um jeden Preis.
Die Schnittmenge von AfD, Pegida und NPD
Dieses neorassistische und neovölkische Konstrukt ist die ideologische Schnittmenge von Pegida, AfD und NPD. Es widerspricht dem Grundgesetz, das ja nicht eine homogene Kultur, sondern individuelle Rechte garantiert. Wenn AfD-Politiker vom „deutschen Volk“ reden, meinen sie bisweilen eine völkische Gemeinschaft, die es vor fremden „Invasoren“ zu schützen gelte, wie Pegida-Frau Tatjana Festerling Flüchtlinge in zynischer Dämonisierungsrhetorik nennt. Im AfD-Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt ist im ethnopluralistischen Sound der Neuen Rechten vom Erhalt der „Eigenart der Völker“ die Rede. An Schulen soll völkischer Nationalismus gelehrt werden. Schüler sollen, ginge es nach der AfD, zu einer „gefestigten Nationalidentität“ und Nationalstolz erzogen werden. Die NS-Verbrechen werden hingegen als „zwölf Unglücksjahre“ verharmlost, auf die man sich nicht einseitig konzentrieren dürfe. Lieber will man mit „Stolz“ an die große deutsche Geschichte und Kultur anknüpfen.
Die kategorische Blindheit im Hinblick auf AfD und Pegida hat mit einem trivialen Verständnis der Extremismus-Theorie zu tun, wonach man kein Rechtsextremist sein kann, wenn man ein Bürger ist, weil man dann nämlich aus der gesellschaftlichen Mitte kommt, der unterstellt wird, per se demokratisch und gut zu sein. Freilich sagt die soziale Herkunft nichts über den Grad der Radikalität aus. Die Anhängerschaft der NSDAP bestand zum Beispiel anfangs zu großen Teilen aus der unteren Mittelschicht. Tatsache ist, dass AfD-Politiker die NPD bisweilen verbal rechts überholen. Björn Höckes Rassentheorie über den „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ und den „europäischen Platzhaltertyp“ und deren unterschiedliche „Reproduktionsstrategien“ ist biologischer Rassismus in Reinform, der sogar auf den üblichen neurechten Umweg über die Kultur verzichtet. Höcke hantiert mit jenen rassistischen, pseudowissenschaftlichen Kollektivmerkmalen, die laut Verfassungsschutz zum Kern rechtsextremer Ideologie gehören.
Höckes krude Rassentheorie
Bemerkenswert ist, dass die Patriotische Plattform innerhalb der AfD, ihr Idol massiv gegen innerparteiliche Kritik verteidigt hat: „Lasst unseren Björn Höcke in Ruhe“, hieß es dünnhäutig in einer Erklärung. Nach der obskuren Rede Höckes war es dem Vorstand der Rechtsausleger wichtig zu erklären, dass im Bundesvorstand keine Mehrheit für eine Rüge zustande gekommen sei. Höcke sei ein „aufrichtiger Patriot“ und „ehrlicher Idealist“. AfD-Chefin Frauke Petry hatte Höcke den Austritt aus der Partei nahegelegt. Aber Höcke ist immer noch da, stärker denn je.
Die AfD muss sich seinen biologischen Rassismus zurechnen lassen. Als Teil dessen, was man als AfD-Politiker ungestraft erklären darf. Genauso wie Höckes raunende Wortspielereien über die 1000-jährige Geschichte deutscher Städte, bei denen man sich unwillkürlich an die NS-Phrase vom 1000-jährigen Deutschen Reich erinnert fühlt. Das setzt nicht nur einen braunen Ton, sondern auch Signale an Wähler. Bezeichnenderweise ergab eine Onlinebefragung zum Parteiprogramm, dass AfD-Anhänger der NPD an Radikalität in nichts nachstehen. Im Gegenteil. Die Rückkehr zum Blutsrecht bei der Staatsbürgerschaft ist nur eine der Forderungen. Bei den Themen Asyl und Euro sind sich NPD und AfD-Basis nahezu einig. „Ideell ganz bei der NPD“, analysierte Petra Sorge auf cicero.de die politischen Wünsche der AfD-Anhänger.
Volk? Völkisch!
Nach wie vor ist die AfD ein Sammelbecken für alles, was irgendwie rechts ist. Der Großteil ist männlich und unzufrieden, das Spektrum reicht von konservativ bis rechtsextrem, aber schon vor dem Rechtsruck unter Frauke Petry waren AfD-Anhänger rassistischer, ausländerfeindlicher, chauvinistischer und neigten stärker zur Verharmlosung der NS-Zeit als der Bevölkerungsdurchschnitt, so Ergebnisse einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2014.
Die verbalradikalen Ausfälle der vergangenen Monate verbieten nunmehr jede Einzelfallthese, sondern müssen als gezielte Angebote an eine weiter radikalisierte Klientel verstanden werden. So rief die AfD in Sachsen-Anhalt in ihrer Weihnachtsbotschaft dazu auf, sich Gedanken über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft“ zu machen. Volksgemeinschaft? Eindeutig durch den Nationalsozialismus besetztes Vokabular, so Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen. Laut Verfassungsschutz Synonym für jene rechtsextreme Gesellschaftsordnung, die unvereinbar mit der demokratischen Gesellschaft ist.
Tortenwerfer am öffentlichen Pranger
Im Oktober vergangenen Jahres schrieb ein AfD-Kreisfunktionär in Sachsen-Anhalt: „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt.“ Aufruf zu Mord und Lynch-Justiz? AfD-Landeschef André Poggenburg kündigte daraufhin eine Ermahnung an. Mittlerweile haben die AfD-Frontfrauen Frauke Petry und Beatrix von Storch mit ihren Gedankenspielen über den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an den Grenzen das parteiinterne Geraune von Gewalt und Notstand auf eine neue Stufe gestellt. Daran ändern weder nachträgliche Relativierungen noch absurde Erklärungen wie die von Frau Storch etwas, sie sei auf der Maus ausgerutscht, was immer sie damit auch meint.
Auch auf AfD-Demos werden mittlerweile Journalisten angegriffen. Und die Reaktion von Beatrix von Storch auf den als Clown verkleideten Polit-Aktivisten, der ihr eine Sahnetorte ins Gesicht warf, erinnert gar an die neonazistische Anti-Antifa-Methode, bei der die Namen politischer Gegner veröffentlicht werden und rechte Gewalttäter anschließend zuschlagen. Frau von Storch hatte auf facebook den Namen des Gründers der Gruppe „Peng Collective“ veröffentlicht. Daraufhin erhielt der Mann Morddrohungen. Auf facebook ergingen sich ihre Anhänger in Hasstiraden. Juristisch ist von Storchs Verhalten nicht zu ahnden. De facto nimmt sie aber billigend in Kauf, dass Gewalttäter handeln, nachdem sie den Tortenwerfer an den öffentlichen Pranger gestellt hatte.
Kalkuliertes Spiel mit Gewalt
Der Tabubruch, mit Gewalt zu spielen oder mehr oder minder unverhohlen damit zu drohen, wird zum kalkulierten Ritual. Die Thüringer AfD-Jugend provozierte nach den Übergriffen in der Silvesternacht, indem sie den Rat der Kölner Bürgermeisterin Reker, eine Armlänge Abstand zu halten, auf zynische Weise zu einer Bildbotschaft verarbeitete: Auf dessen facebook-Seite postete der AfD-Nachwuchs ein Foto, das einen ausgestreckten Arm mit gezückter Pistole zeigt. AfD-Politiker heizen die Stimmung gegen Flüchtlinge just in einer Zeit an, in der beinahe in jeder Nacht eine Asylunterkunft von einem rechtsextremistischen Brandstifter angezündet wird. Um mindestens ein Drittel sind rechtsextreme Straftaten im vergangenen Jahr gestiegen. Auch in diesem Jahr schwillt rechsterroristische Gewalt gegen Flüchtlinge weiter an, ohne dass Brandstiftung und Sprengstoffanschläge als das bezeichnet werden, was sie sind: Terror von rechts. Aus hasserfüllten Worten werden Gewalttaten.
Die AfD ist endgültig an der Seite der rassistischen und völkischen Pegida-Bewegung angekommen. Auch AfD-Demonstranten skandieren in Nazi-Jargon „Lügenpresse“ und „Volksverräter“. Die rechtsextremistischen Parolen sind unvereinbar mit der grundgesetzlich verankerten Pressefreiheit. Sie stellen demokratisch gewählte Parlamentarier an den völkischen Pranger. Wer sich von diesen Schmähungen auf Demos nicht klar distanziert, sondern sie im Gegenteil huldvoll hinnimmt wie Alexander Gauland, tritt nicht mehr wie ein Konservativer oder guter Demokrat auf, sondern wie ein radikaler Demokratieverächter. Und wer Journalisten, wie Frauke Petry es penetrant tat, pauschal als „Pinocchio-Presse“ verunglimpft, bereitet den Boden dafür, dass mittlerweile auch auf AfD-Demos Journalisten angegriffen und verletzt werden.
Radikales Sammelbecken
Nein, die AfD ist nicht die NPD. Natürlich ist die NPD mit ihrem gewaltbereiten Kameradschafts-Milieu militanter, und deren Anhänger stehen dem historischen Nationalsozialismus näher. Gleichwohl analysiert Matthias Quent vom Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Uni Jena im Hinblick auf die AfD: „In der Partei ist zu beobachten, dass sich auf immer mehr Schlüsselpositionen und Verantwortungspositionen Rechtsextreme und ihre Unterstützer breit machen.“ Neuer Stellvertreter von Alexander Gauland in Brandenburg ist Andreas Kalbitz, der schon bei den Republikanern mitmachte. Auch wenn es richtig ist, die AfD derzeit nicht als geschlossen rechtsextreme Partei zu kategorisieren, ist sie doch ein radikales Sammelbecken, in dem rechtsextreme Ideologie mehr und mehr zum Markenzeichen wird. Rassismus, völkischer Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit, Demokratieverachtung, Gewaltfantasien, Hass. All das findet sich in und um die AfD.
Das alles kann man nicht verbieten. Man kann und muss prüfen, wo es volksverhetzend wird und wann aus einer Gewaltfantasie eine strafrechtlich relevante Aufforderung zu einer Straftat wird. Die Radikalisierung der AfD geht mit steigenden Umfragewerten einher. Am Sonntag werden Millionen Wähler der AfD ihre Stimme geben. Sie werden es nicht trotz der radikalen Inhalte und Scharfmacher tun, sondern gerade wegen ihnen.
Jetzt muss Klartext geredet werden. In der Debatte muss gezeigt werden, wie radikal die Ideologie der Neuen Rechten ist. Dass völkische Hirngespinste nicht mit der Demokratie kompatibel sind. Rassentheorien und Volksgemeinschaft hatten wir schon. Führen in die Katastrophe. Weiß jeder. Will die Mehrheit nie wieder. Ja, man kann die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel radikal kritisieren, aber das rechtfertigt weder menschenverachtenden Rassismus, noch macht es aus völkischen Sehnsüchten legitime demokratische Ziele. Die AfD ist die parteigewordene Verrohung unserer Gesellschaft, die Gewöhnung an den diskursiven Tabubruch, der nicht mal mehr das Leben derer achtet, die schutzlos zu uns kommen, um Schutz zu finden. Auf Frauen und Kinder schießen? Eine solche Diskussion anzuzetteln ist politisch und menschlich unanständig und bodenlos. Wer das macht, hat sich als seriöser Politiker selbst erledigt.
Keín Wort für die Opfer
Kurz bevor Frauke Petry ihren Vorgänger Bernd Lucke aus der Partei drängte, kam sie zu einem vertraulichen Hintergrundgespräch mit Journalisten nach Leipzig. Da fragte der Autor sie, ob die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten sie nicht erschrecke und ob die AfD nicht dazu beitrage, ein Klima für Gewalt gegen Migranten zu erzeugen. Was Frauke Petry geantwortet hat, soll vertraulich bleiben. Nur so viel. Sie ist offenbar davon überzeugt, man müsse erst mal wissenschaftlich beweisen, dass es einen Zusammenhang zwischen fremdenfeindlichen Reden und Gewalttaten gibt. Wobei sie sicherlich weiß, dass es einen solchen kausalen Beweis gar nicht geben kann. Was sie nicht sagte, soll aber erwähnt werden, weil es für sich spricht: Es gab kein Wort des Bedauerns für die Opfer rechter Straftaten. Kein Halbsatz der Sorge über die neue Welle rassistischer Gewalt im Land. Keine Bestürzung. Kein Mitleid. Nicht mal das. Wo Empathie fehlt, wird es gefährlich. Frauke Petry gilt in der AfD mittlerweile als eher gemäßigt. Keine Ausreden. Jeder, der am Sonntag AfD wählt, muss wissen, was er dem Land antut.