Von Siegesmund von Ilsemann
Militärhilfe für Libyens freiheitskämpfende Bevölkerung hatte Berlins Außenminister Guido Westerwelle Ende März im New Yorker UN-Sicherheitsrat noch verweigert. Doch nun, da den Nato-Alliierten das Schießzeug für die Bombenflüge gegen die Gaddafi-Diktatur knapp wird, verspricht sein Kabinettskollege, Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere, flugs unbürokratischen Beistand. Sollten die Bündnispartner Wünsche äußern, stünden ihnen die deutschen Munitionsbunker offen. Zwar lässt die westliche Militärallianz noch immer keine klare oder gar überzeugende Strategie erkennen, was mit den Feindflügen gegen das Regime Gaddafis eigentlich erreicht werden soll und kann. Aber weiter gebombt wird trotzdem, nun auch mit deutscher Hilfe.
Kaum mehr als ein Schönheitsfehler ist da wohl der Umstand, dass am Golf von Sirte nun massenweise Kriegsgerät ausgerechnet durch Staaten verschrottet wird, die zuvor viele Jahre lang Tripolis eben dieses Rüstzeug für viele Ölmilliarden verkauft hatten. Nicht nur Hauptlieferant Russland (vormals Sowjetunion) hat massenweise Panzer und Raketen für Libyens Militärs geliefert. Auch die EU-Staaten haben eifrig mitgefeilscht auf dem nordafrikanischen Waffenbasar. Italien, Frankreich oder Großbritannien bettelten regelrecht um Aufträge aus Tripolis, nachdem Gaddafi dem Terror abgeschworen hatte und so wieder hoffähig geworden war. Allein 2009 setzten die Deutschen Militärgerät im Wert von 53 Millionen Euro in Libyen ab: Das bringt den Europameister im Rüstungsexport immerhin auf Platz drei der libyschen EU-Rangliste.
Das macht Hoffnung: Sollte Gaddafi irgendwann weggebombt sein, braucht eine neue libysche Regierung sicher ganz schnell Ersatz für all das, was dort jetzt verschrottet wird. Und da kann Deutschland, nach den USA und Russland weltweit Nummer Drei bei den Rüstungsexporten, dann wieder tüchtig liefern. So kurbelt die deutsche Waffenhilfe für die Nato-Brüder die heimische Rüstungsindustrie gleich doppelt an, denn auch die Depots der Bundeswehr müssen ja wieder gefüllt werden.
Ein einträgliches Spiel, das sich so oder ähnlich auf vielen Kriegsschauplätzen dieser Welt immer wieder aufs Neue wiederholt.
