Schlagwort-Archive: Regierung

NSA-Affäre: Nur Mut, Herr Präsident!

Von Marion Kraske Wochenlang hat er im Stillen repräsentiert, hat vermutlich Kaffee getrunken, Spekulatius gegessen, Hände geschüttelt. Advents-Termine hinter sich gebracht, Kerzenschein flackernde Begegnungen abgehakt, dort im Schloss Bellevue oder auch anderswo. Ansonsten hat man nicht viel vernommen von Joachim … [ mehr ]

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MAULHELD: Guido Westerwelle

„Die FDP ist die Partei der Leistungsgerechtigkeit. Aber drei Euro Stundenlohn hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun. Schon richtig, Guido Westerwelle (FDP), was Sie in der Bild-Zeitung kundtaten. Eine echte Plattitüde sogar, die Sie aussprachen. Aber natürlich müssen wir … [ mehr ]

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Schöner färben mit Schwarz-Gelb

Von Marion Kraske Berichte haben eine ganz einfache Funktion: Sie sollen darüber Kenntnis geben, wie eine Situation sich zu einem Zeitpunkt X darstellt. Der Polizeibericht bildet danach die sicherheitsrelevante Lage vom Tag ab, ein Krankenbericht beschreibt den Krankenzustand eines Patienten. … [ mehr ]

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B-NOTE 01 | Perfekt in Arroganz

Von Marcus Müller Arroganz ist es normalerweise nicht, was Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen wird. Eher schon die bodenständige, direkte Beleidigung, wenn sie etwa über FDP-Chefbambi Philipp Rösler sagt, der sei gerne Vizekanzler. Vizekanzler! Und das ausgerechnet den Benutzern billigster Aufstiegs- … [ mehr ]

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Hurra, sterben für die Bankenrettung

Von Siegesmund von Ilsemann Endlich eine gute Nachricht aus unserem geschundenen Gesundheitswesen. Das jahrelange Herumdoktern an Deutschlands einst so vorbildlichem System der gesetzlichen Krankenversicherungen zeigt erste Erfolge. Es wurde ja auch Zeit, dass die Praxisgebühr, der Ausschluss vieler Medikamente und … [ mehr ]

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Wie verkommen sind unsere Medien?

Von Wolfgang Lieb (Referat des Mitherausgebers der NachDenkSeiten auf einer Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Gesprächskreises in Köln am 15. November 2011) „Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus stand dem globalen Finanzmarkt gegenüber wie ein ergrauter Stadtarchivar dem ersten Computer mit einer Mischung aus Ignoranz … [ mehr ]

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Angstraum

Von Marion Kraske für DER FREITAG Jahrelang ermordete die Zwickauer Neonazi-Bande unschuldige Ausländer, aus purem Hass auf Fremde. Zahlreiche Vereine und Initiativen versuchen bundesweit, rechtsextremen Strömungen etwas entgegenzusetzen. Doch statt von der Bundesregierung uneingeschränkte Unterstützung zu erhalten, stellt Schwarz-Gelb sie … [ mehr ]

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Das Bekenntnis-Desaster

Von Marion Kraske Familienministerin Schröder wollte mit ihrer sogenannten „Extremismuserklärung“ die Demokratie stärken. Doch der Gesinnungscheck geht nach hinten los: Wichtige politische Arbeit gegen Antisemitismus und Rassismus wird lahmgelegt, zahlreiche Projekte sterben mangels Förderung. Sie ist kurz und knapp formuliert. … [ mehr ]

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