Sind wir Wulff? Nein!

Von Marcus Müller

Bundespräsident Christian Wulff hat bei einer Feierstunde eingeräumt, dass auch er früher Warnungen vor Rechtsextremismus in Deutschland für übertrieben gehalten habe. Weiter sagte er: „Wir haben es alle nicht für möglich gehalten. Einschließlich der Polizei und der Sicherheitsorgane haben wir alle es auch nicht für möglich halten wollen, dass es das in unserem Land und in dieser Zeit gibt.“ Mit Verlaub: Da mogelt sich Wulff schon wieder um die Wahrheit herum. Wir alle? …[ mehr ]

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Dank der FDP: Lachen wird erste Bürgerpflicht!

Von Marcus Müller

Dirk Niebel pimpt sein Entwicklungs-Ministerium mit FDP-Gefolgsleuten auf – und das ist toll. Malt der einstige FDP-Generalsekretärs-Rambo damit doch auf erstaunlich trotzige Art ein weiteres Sittengemälde dieser schwarz-gelben Koalition.
Im aktuellen Fall geht es um die ehemalige Oberbürgermeisterin von Ettlingen im Schwarzwald. Sie wird Geschäftsführerin einer Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement. Dass sie FDP-Mitglied ist und aus dem gleichen Landesverband wie Niebel stammt, will die schäumende Opposition nicht für Zufall halten. …[ mehr ]

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AUFGESPIEßT: Unfriendly fire beim ORF

Lukaschenko hat es zu großer Professionalität gebracht, Orban tut es mit wachsender Begeisterumg und Putin – großes Diktatorenehrenwort – macht es natürlich auch. Das Spielchen heißt: Gängelung der Presse, Drohungen, Muskelspiele. Nun gut, Christian Wulff, zugegeben ungleich harmloser als die zuvor Genannten, hat in abgemilderter Variante ebenfalls versucht, eine missliebige Berichterstattung zu verhindern. Ungehalten drohte der Mann im hohen Amt dem Boulevard mit „Krieg“.
Mitunter aber ist die Pressefreiheit wesentlich subtiler in Gefahr, dann, wenn über Bande gespielt wird, über Kontakte und Parteinetzwerke. Ein besonders dreistes Spiel spielen zur Zeit die regierenden Sozialdemokraten in Österreich. Sie wollen den bisherigen Parteikommissar für Fernsehfragen (kein Witz) directamente in das Büro des ORF-Generalsekretärs entsenden – auch das kein Witz. Der macht das Spielchen mit und sagte – ohne Ausschreibung versteht sich – dem aufstrebenden Jung-Genossen das lukrative und einflussreiche Pöstchen des Büroleiters zu. Zahlreiche Kollegen des öffentlich-rechtlichen Senders haben jetzt genug von dem “unfriendly fire” der Politik und ziehen gegen den im Alpenland weit verbreiteten Filz und ihre eigene Führungsriege zu Felde. Inzwischen hat der Protest, den wir aus Solidarität zeigen, Erfolg gehabt: Der jungdynamische SPÖ-ler zog seine umstrittene Bewerbung für den ORF-Posten zurück.

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Neuer Shooting-Star: Die Lachpille der Regierung

Von Marion Kraske

Angelas Merkels Regierungszeit steht personell wahrlich unter keinem guten Stern: Erst kam ihr der gekränkte und in Selbstmitleid schwelgende Bundespräsident Nummer Eins abhanden, weil er das Amt und die Kritik an seiner Amtsführung nicht mehr gänzlich von der eigenen Person zu trennen vermochte. Der Zweite, man könnte ihn auch den gesponserten Präsidenten nennen, kämpft derzeit noch ums politische Überleben und – ganz nebenbei – gegen die volle Wahrheit, die Würde und das hohe Amt. Der beliebteste Minister aller Zeiten, der via Bild schon in kanzlerische Höhen geschrieben wurde, stolperte beim Doktor-Spielen über die blaublütige Hybris. Und dann wären da ja auch noch die Buben von der FDP, die eigentlich Partner sein sollten und die der Chefin doch seit Anbeginn des Ehedramas namens schwarz-gelbe Koalition immer wieder gehörig einheizen, die meckern und meutern, sei es beim Mindestlohn, bei der Euro-Rettung, oder wie zuletzt bei der vom Kanzleramt ins Gespräch gebrachten Transaktionssteuer. Niemals wollen sie so wie Merkel will. Es ist zum Verzweifeln.

Quelle: BMFSFJ, L. Chaperon

Personell gibt es darüber hinaus aus den Reihen der Koalition wenig Erhellendes zu berichten. Ein kleines Pflänzlein der Koalitionsriege allerdings macht, zumeist abseits der großen Themen, auf ganz eigene Weise von sich reden. Kristina Schröder, die fleisch gewordene Superlative, der zweite Shootingstar hinter dem lange als Politüberflieger gehypten Theodor zu Guttenberg. Jüngste Ministerin im Kabinett, erste mit Baby – eine, die ganz nach oben will. …[ mehr ]

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Was vom Terror übrig blieb

Von Michael Kraske

Ein Bekenner-Video ist aufgetaucht. Es geht darin um Neonazis, das Video ist aber nicht von Terroristen aufgenommen worden, sondern im Auftrag des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Es lässt den Betrachter ratlos zurück. Ulbig ist Darsteller in dem Film, umkreist von einer nervösen Kamera spricht der Minister über den braunen Terror und ruft seine Mitbürger dazu auf, Neonazis gemeinsam den Kampf anzusagen. Dann sagt Ulbig einen merkwürdigen Satz: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie.“

Das wirft Fragen auf: Sollte Demokratie nicht antifaschistisch sein? Sind Demokratie und die Ablehnung von Faschismus Gegensätze wie suggeriert wird? Sind Antifaschisten per se undemokratisch? Der merkwürdige Satz lohnt einen genauen Blick. Er ist kein Ausrutscher, sondern sagt viel über den Umgang mit Rechtsextremismus im Land. Man will Neofaschisten bekämpfen, dabei aber bitte nicht antifaschistisch sein! …[ mehr ]

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Ungarn: Abenddämmerung einer Demokratie?

Von Anton Pelinka, Professor für Politikwissenschaft und Nationalismusstudien an der Central European University, Budapest

Wenn man die Politik der Regierung Orban einer Kritik unterzieht, fällt es schwer, mit dem unprofessionellen Dilettantismus der FIDESZ- Regierung zu beginnen oder mit deren Neigung, eine Tyrannei der Mehrheit zu etablieren.

Dilettantisch ist, wie diese Regierung die ungarische Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs führt. Mit Berufung auf die nationale Souveränität des Landes die Verbindung zum IWF abzubrechen, nur um dann, Monate später, den IWF wieder um Hilfe bitten zu müssen; der EU Belehrungen zu geben (etwa: „Der Westen hat ausgedient“), als wäre Ungarn – immerhin in der ersten Hälfte 2011 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft – nicht Teil der Union, als wäre Ungarn die Mitgliedschaft in der Union aufgezwungen worden: Alles das ist ein pubertäres Verhalten einer Partei, die immerhin seit 22 Jahren im ungarischen Parlament sitzt und schon einmal – von 1998 bis 2002 – den Regierungschef (denselben Viktor Orban) gestellt hat. Die Regierung wirkt wie eine Partie von Amateuren, die das Rad neu erfinden wollen – und damit eine kritische Lage nur noch schlimmer machen. …[ mehr ]

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AUFGESPIESST: Ein Schuh ist kein Schuh ist eine Klatsche

Schuhe sind eine wunderbare Sache, wir Frauen lieben sie. Unsere rasanten Stiefel, unsere halsbrecherischen High-Heels oder die entenfüßigen Flip-Flops, je nach Saison, Wohlbefinden und Außentemperatur. Wohl keine Frau, die nicht dutzende Paare in ihren Schränken hortet, Lieblingsstück neben Lieblingsstück.
Dann gibt es Schuhe, die sind alles andere, nur nicht lieblich: Sneakers, Turnschuhe, ausgelatschte Treter, ja gar Gummistiefel. Aufgespießt auf Holzlatten, um sie so hoch es geht in die Luft zu halten. Um der Wut Ausdruck zu verleihen. Um Verachtung kundzutun. So geschehen am Wochenende vor dem Berliner Schloss Bellevue. Hunderte hatten sich versammelt, um dem Mann der Mailbox und Millionäre, seines Zeichens Pattex-Präsident dieser Republik, ihre Aufwartung zu machen. Um Schuh zu zeigen.
Schuhe also, in der arabischen Welt Ausdruck von Schmutz und Unreinheit. Sie symbolisieren derzeit die Haltung vieler gegenüber dem höchsten Repräsentanten dieses Staates, dem augenscheinlich die Wertemaßstäbe abhanden gekommen sind. Es ist eine Klatsche für jenen, dessen Stärke – eigentlich – das Wort sein sollte, um sein Amt auszuüben, dem man seine Worte aber nicht mehr glauben mag.
2003 bewarfen aufgebrachte Iraker die gestürzte Statue von Diktator Saddam Hussein. 2008 musste sich Kriegstreiber George Buch bei einer Pressekonferenz in Bagdad wegducken, als ein wütender Iraker einen Schuh auf ihn feuerte. Und nun also Hannover-Wulffi. Ob er es ahnte, als er in einer seiner wenigen erinnerlich gebliebenen Reden sagte, dass der Islam ein Teil Deutschlands ist?

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Der Präsident postet sich

Von Marcus Müller

Für Facebook gibt es die etwas seltsame Funktion, das eigene Mobiltelefon dem sozialen Netz automatisch mitteilen zu lassen, wo man sich gerade aufhält – im Kino, Restaurant, Museum. Nach den ersten Eindrücken folgen dann oft die Kommentare – neben mir hustet einer, schlimme Vorspeise, kann meine Tochter besser. Bundespräsident Christian Wulff macht das jetzt auch. Zwar dann doch nicht auf seiner offiziellen Facebook-Seite, aber Wulff ist sich nicht zu blöde, bei seinen Amts-Terminen seine Befindlichkeit mitzuteilen. Die vergangen Wochen seien so gewesen, „dass man in meinem Leben jedenfalls, das sich nicht noch einmal zumuten muss“, leidet er schon wieder, dass er sich aber freue, dass „man“ sich seinen „eigentlichen Aufgaben zuwenden“ könne, so Wulff am Freitag. Er sagte das aber übrigens nicht zu einem der raren Termine, in denen er mal so richtig mit der Presse spricht, sondern als die Sternsinger bei ihm im Schloss Bellevue vorbeischauten. Der Präsident postet quasi in Person, in Facebook-Manier, wie es ihm so geht. Das ist unverschämt und nimmt seine jeweiligen Gäste in Geiselhaft. Sein mangelndes Format, sprachlich wie intellektuell, er hat es schon wieder bewiesen. …[ mehr ]

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Dumm gelaufen, Herr Präsident

Von Marcus Müller

Christian Wulff ist ein schäbiger Bundespräsident, ein listiger Polit-Fuchs und nach seinem Interview am Mittwoch endgültig durch. Nach dem, in ach so präsidialer Gnade ausschließlich ARD und ZDF gewährten Gespräch bleibt einem schon staunend der Mund offen stehen. Wenn dieses Staatsoberhaupt etwa ernsthaft sagt: „Es gibt auch Menschenrechte, selbst für Bundespräsidenten.“ Er sagt das zu den Recherchen der BILD-Zeitung über den ersten Bericht zu seinem Privatkredit und als Rechtfertigung seines Anrufs beim Chefredakteur dieses Blattes. Es ging dabei, nur noch mal zu Erinnerung, um die Recherche von Fakten, die Wulff nach der Veröffentlichung selbst größtenteils eingestanden hat, häppchenweise, als es nicht mehr anders ging. Die Menschenrechte, seine, die seiner Frau, seiner reichen Freunde und der Nachbarn in seinem Dorf, sie wurden dabei so was von gar nicht verletzt, dass man darauf die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes wetten könnte. Diese Aussage von Wulff ist schäbig. Der Mann ist Jurist, weiß er, was er da redet? Ist es ihm egal? …[ mehr ]

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Moin, Herr Wulff

Von Stefan Bitterle

Moin, Herr Wulff. Oder muss ich noch: Moin, Herr Bundespräsident sagen? Na, auch so schlecht geschlafen? Wundert mich nicht – allmählich müsste auch bei Ihnen angekommen sein, dass Bundespräsident sein etwas mehr ist als stellvertretender Kassenwart eines Kegelvereins. Oder Filialleiter der örtlichen Kreissparkasse. Wobei die beiden letzteren wohl beleidigt wären, wenn sie hörten dass ich sie mit Ihnen vergleiche. Wissen Sie, Bundespräsident sein, das hat auch was mit Format zu tun. Mit Haltung. Mit Wertebewusstsein. Mit Auftreten.
Da empfiehlt es sich, das ab und zu auch mal kundzutun – vielleicht mit einer kleinen Rede? Außer, dass der Islam in der Gesellschaft angekommen ist, haben wir nicht so wirklich viel von Ihnen erfahren. Oder habe ich was verpasst? Wo war denn Ihr Plädoyer für Europa? Oder den Euro? Deutschland steht in der Welt für Präzision. Pünktlichkeit. Und Verlässlichkeit.
Wir sind eine Kulturnation. …[ mehr ]

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