Frankreich-Wahl: Nichts verstanden!

Von Sebastien Martineau

Die Wahlergebnisse in Frankreich sind eine Überraschung. Ach ja? Sagt wer? Wer ist der Experte, der seit Sonntag die deutschen Medien inspiriert? Kurz nach der Wahl basierten die Kommentare immer noch auf Ziffern und Umfragen. Und Angst. Und sehr wenig auf einem echten Verstand vom französischen Wahlsystem und von der politischen Dynamik dort. Ein paar wesentliche Punkte sollte man erklären. …[ mehr ]

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DEUTSCHLANDBILD: German-Wald-Angst

Politblog debattiersalon | DEUTSCHLANDBILD: Ein ganz besonderer Gartenstuhl - oder ist die German Angst schon im Wald angekommen? | Foto: Marcus Müller © 03/2015Ist das jetzt noch die Liebe zum “Freiluft-Wohnzimmer“, eine Spielart des Sonnenliegen-mit-Handtüchern-Blockierens oder German Angst im Wald? Jedenfalls ist es im Berliner Umland in den Wäldern sicher – für Gartenstühle.                  Foto © Marcus Müller

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Die große Deutschen-Lüge – Schluss damit!

Von Marion Kraske

Der Rat für Migration hat jüngst eine wegweisende Äußerung getan. Im lautstarken PegidaLegida-Geheule, im Windschatten einer immer dramatischer werdenden Ukrainekrise, im Dauer-Hickhack um eine Stabilisierung des klammen griechischen Haushaltes ging sie allerdings unter wie eine Sylvester-Böller, der ohne größere Wirkung am Himmel verpufft. Dennoch war die Äußerung des Expertengremiums in vielfacher Hinsicht bemerkenswert, räumt sie doch in großer Klarheit mit jahrzehntelangen Selbstlügen made in Germany auf.

Mit Blick auf die inzwischen zerfaserte Pegida-Bewegung forderte der Rat nachdrücklich, in Deutschland ein neues Leitbild zu entwickeln. Die Interpretation des so schlicht wie komplizierten Identitätsstempels „Wir Deutsche“ bedürfe dringend einer Frischzellenkur, so die Forderung der Experten. http://www.tagesschau.de/inland/migrationsrat-pegida-101.html

In der Tat schiebt Deutschland seit Jahrzehnten ein seltsam unrealistisches Selbstbildnis vor sich her, gleich einer kostbaren Monstranz, die nur ja nicht zu Boden krachen und den schönen Schein zerdeppern durfte. Deutsche, so die Vorstellung einer prägenden Masse im öffentlichen Diskurs, sollten jene sein, die zwischen Duisburg und Dresden, zwischen Füssen und Flensburg lebten, und das bitt schön seit Generationen. Deutscher Opa, deutsche Oma, deutscher Uropa, deutsche Uroma. Deutscher Grünkohl. Deutscher Dackel. Das höchste Zugeständnis an die Welt da draußen: Ab und zu nen Döner. Und einmal im Jahr ab nach Malle. …[ mehr ]

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Ukraine-Krise: Der verfahrene Konflikt

Von Prof. Frank Golczewski

Wie schon im September 2014 hofft man, dass in der Ostukraine nun die Waffen schweigen werden. Ob es dazu kommt und wie die Lage sich dann konsolidieren könnte, das sich vorzustellen, fehlt im Augenblick die Phantasie. Es gibt zu viele Variablen, zu viele unbekannte Hintergedanken auf allen Seiten, um seriös etwas vorhersagen zu können. Man kann aber das, was bisher geschah, Revue passieren lassen und sich dazu einige Gedanken machen.

Gerade wird der Jahrestag des Majdan-Umsturzes begangen, aber es wird eine selbstkritische Schadensanalyse vorgenommen, die aufzeigen würde, wie beide Seiten des russisch-ukrainischen Konflikts einerseits bewusst eskalierten, andererseits jegliche deeskalierenden Versuche bewusst ignorierten. In Kiew sucht man die Schuld bei Russland und unternimmt keinen Versuch, die Radikalen im eigenen Land zu bändigen (die etwa von einem Feldzug zur Rückeroberung der Krim träumen). In Russland wird nach sowjetischem Demonstrationsmuster unter der Überschrift „Anti-Majdan“ eine Kundgebung gegen Staatsstreiche veranstaltet, so als ob die Ukrainer versucht hätten, die Macht in Russland zu übernehmen. Die russischen Machthaber geben damit aber wenigstens zu, dass sie mit einer Opposition im eigenen Land rechnen. …[ mehr ]

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MAULHELD Gabriel: Diese hysterischen Deutschen

Es ist eine peinliche Sache, wenn Spitzenpolitiker schonungslos in aller Öffentlichkeit ihren Zynismus unter Beweis stellen. Auf dem Wirtschaftsforum in Davos mimte Vizekanzler Sigmar Gabriel in einer Diskussionsrunde über das Freihandelsabkommen TTIP dieser Tage den selbstgefälligen Quasselonkel. In Deutschland sei das Thema besonders schwierig, trompetete Gabriel. Das habe einen Grund: Deutschland sei „reich und hysterisch“.

Plumper kann man eine derart komplexe Gemengelage wie das Abkommen und die kontroverse Debatte über Vor- und Nachteile kaum kommentieren, zumal nach Gabriels Deutung damit nicht nur ganz Deutschland „hysterisch“ ist, sondern auch Teile seiner eigenen Partei, die TTIP – anders als Gabriel – ebenfalls mit größter Skepsis sehen. Kritiker sehen in TTIP zurecht einen Generalangriff auf unsere national-staatlichen Standards. …[ mehr ]

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Pegida: Die befreiende Wirkung des Sündenbocks

Von Michael Kraske

Die Pegida-Bewegung hat ein Klima der Angst unter Migranten erzeugt. Verständnis ist eine gefährliche Reaktion auf rassistische Stimmungsmache. Die Opfer werden ausgeblendet

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat in einem Interview die befreiende Wirkung der Pegida-Bewegung betont: „Die einen empfinden das nun als eine Befreiung, dass sich endlich ein Ventil geöffnet hat, wo Dinge durch die Gebote und Verbote politischer Korrektheit unter dem Deckel gehalten worden sind, nun auch an die Öffentlichkeit kommen. Und die anderen ringen um die Beibehaltung der jahrzehntelang funktionierenden linksliberalen oder grünen oder mittigen politisch korrekten Hegemonie.“ Folgt man Patzelt, ist geradezu ein Zustand gesellschaftlicher Normalität eingetreten, indem Menschen öffentlich eine Religion zur Krankheit oder Ausländer zu Drogendealern erklären. Hat Pegida also nur die bei Konservativen so verhasste political correctness niedergebrüllt? …[ mehr ]

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Grönemeyer: “Jedes Gestammel von Überfremdung ist verbale Brandstiftung”

Herbert Grönemeyer hat beim Bürgerfest “Offen und bunt” in Dresden eine bemerkenswerte Rede gehalten. debattiersalon dokumentiert den Klartext im Wortlaut

Ich finde es erschreckend und traurig, was sich auf den Straßen und in den Köpfen abspielt. Es ist eine klamme, hysterische Atmosphäre. Dass Menschen sich in Deutschland übergangen und politisch nicht wahrgenommen fühlen kann ich gut nachvollziehen. Dass sie sich als nur noch als ausgeschlossen, verwaltet und abgestellt fühlen auch. Dass sie sich Gehör verschaffen in ihren berechtigten Ängsten und Forderungen ernstgenommen werden wollen ist demokratisch. Für eine öffentliche Debatte in der Gesellschaft fruchtbar und hilfreich. Dass eine Auseinandersetzung dadurch angeregt wird und eine stark von der Bevölkerung abgehobene Politik oder Politikerstil ebenso.

Wenn aber mal wieder eine religiöse Gruppe für vielschichtigste, teilweise diffuse Befürchtungen als Sündenbock, Projektion und Zielscheibe ausgemacht wird ist das eine Katastrophe. Es ist absurd, gemein, zutiefst undemokratisch, Unrecht und das geht gar nicht. …[ mehr ]

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Legida-Demo Leipzig: “Alle ins Arbeitslager”

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In Leipzig demonstrierten zwar tatsächlich eher 5000 als 15000 wie offiziell behauptet gegen die Islamisierung des Abendlandes. Zwei weitere wären aber gern dabei gewesen

Von Michael Kraske

Neulich am Leipziger Augustusplatz. Gegenüber vor der verdunkelten Oper stehen die Anhänger von Legida, schwenken Deutschland-Fahnen und lassen sich von dem Rechtspopulisten Jürgen Elsässer gegen das System einschwören. Die beiden kleinen alten Männer in den beigegrauen Anoraks wären jetzt auch gern drüben auf der anderen Seite. Aber sie sind nicht durchgekommen. Jetzt trennen sie Absperrgitter und Polizisten in Kampfanzügen von den anderen. Anstatt das Abendland zu retten stehen sie nun dicht gedrängt neben Studenten, die hüpfen und „Haut ab“ rufen und „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here.“ …[ mehr ]

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AUFGESPIESST: Die wundersame Vermehrung der Abendlandretter!

Von Michael Kraske

debattiersalon | Aufgespiesst | Logo: Katharina Greve © 2013Ein Wunder, ein Wunder! Während der fremdenfeindlichen Legida-Demo in Leipzig hat sich die Zahl der Demonstranten blitzartig verdreifacht und ist kurz darauf zu einem Bruchteil geschrumpft. Geht nicht? Geht doch! Ist sogar hoch offiziell. In Sachsen kann die Polizei Wunder, über die man sich nur wundern kann. …[ mehr ]

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Nach dem Terror in Paris: Pegida verständnisvoll?

Politblog debattiersalon | Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo und dem Terror in Paris will Pegida wieder in Dresden marschieren. Zeigt sich die Bewegung verständnisvoll? | Karikatur von Katharina Greve ©

© Katharina Greve

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