Neuer Shooting-Star: Die Lachpille der Regierung

Von Marion Kraske

Angelas Merkels Regierungszeit steht personell wahrlich unter keinem guten Stern: Erst kam ihr der gekränkte und in Selbstmitleid schwelgende Bundespräsident Nummer Eins abhanden, weil er das Amt und die Kritik an seiner Amtsführung nicht mehr gänzlich von der eigenen Person zu trennen vermochte. Der Zweite, man könnte ihn auch den gesponserten Präsidenten nennen, kämpft derzeit noch ums politische Überleben und – ganz nebenbei – gegen die volle Wahrheit, die Würde und das hohe Amt. Der beliebteste Minister aller Zeiten, der via Bild schon in kanzlerische Höhen geschrieben wurde, stolperte beim Doktor-Spielen über die blaublütige Hybris. Und dann wären da ja auch noch die Buben von der FDP, die eigentlich Partner sein sollten und die der Chefin doch seit Anbeginn des Ehedramas namens schwarz-gelbe Koalition immer wieder gehörig einheizen, die meckern und meutern, sei es beim Mindestlohn, bei der Euro-Rettung, oder wie zuletzt bei der vom Kanzleramt ins Gespräch gebrachten Transaktionssteuer. Niemals wollen sie so wie Merkel will. Es ist zum Verzweifeln.

Quelle: BMFSFJ, L. Chaperon

Personell gibt es darüber hinaus aus den Reihen der Koalition wenig Erhellendes zu berichten. Ein kleines Pflänzlein der Koalitionsriege allerdings macht, zumeist abseits der großen Themen, auf ganz eigene Weise von sich reden. Kristina Schröder, die fleisch gewordene Superlative, der zweite Shootingstar hinter dem lange als Politüberflieger gehypten Theodor zu Guttenberg. Jüngste Ministerin im Kabinett, erste mit Baby – eine, die ganz nach oben will.
Längst ist die junge Konservative nicht so medienpräsent wie ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen, die, kaum im Amt, kämpferisch das zuvor nahezu bedeutungslose Ministerium zum politischen Machtzentrum ausbaute, indem sie sich mit Verve der Sache der Frauen annahm und erstmals im modernen Managementbetrieb Familie auch die Männer in die Pflicht nahm.
Dennoch müht sich Schröder sichtlich, dann und wann auch für ein paar Schlagzeilen zu sorgen. So zofft sie sich mal mit Alice Schwarzer, weil ihr die feministische Bewegung – wenn überhaupt jemals – nichts bedeutet. Mal legt sie sich mit der resoluten Vorgängerin an, weil sie deren Idee einer fixen Frauenquote in der Wirtschaft ablehnt.
Die Unternehmen, so Schröder mit festem Glauben an das Gute der männlichen Alphatierchen, die sich seit Jahrzehnten in ihrer Monokultur eingerichtet haben, sollen das Problem bitte schön selber lösen.
Sagts und schaut trotzig.
Darüber hinaus versinkt das Familienministerium nach dem Abgang der Aufräumerin von der Leyen wieder in der Bedeutungslosigkeit. Schlimmer noch: Das Rad wird wieder zurückgedreht – mit Schröder zurück in die Vergangenheit. Mit dem Betreuungsgeld, das die CSU koalitionsintern durchdrückte und Schröder lautstark als große Errungenschaft feierte, wird es nun aber doch nichts. Beruhigend, dass – wenn schon nicht die zuständige Ministerin – wenigstens die CDU-Frauengruppe den familienpolitischen Rollback in Form der Heimchen-Herdprämie zu verhindern weiß.
Selten einmal besitzen Schröders Aussagen Relevanz, ja schlimmer noch, ihre Statements entbehren mitunter jeglicher Sachkenntnis. Hatte man beim gegelten Kriegsminister, dem anderen großen Hoffnungsträger der Konservativen, noch das Gefühl, dass er sich – wenn auch grotesk in Kampfmontur gekleidet – so doch inhaltlich mit der Materie auseinandersetzte, die er zu verantworten hatte, lässt Schröder an ihrer Ministertauglichkeit zunehmend Zweifel aufkommen. Selten einmal ist ihr Vorgehen rational zu begründen. Ideologie scheint ihr wichtiger zu sein als Faktenwissen. Immer mehr entwickelt sich die aufstrebende Jungpolitikerin zur Lachpille der Koalition.
Allgemeine Ratlosigkeit machte sich breit, als die Ministerin eine eigene Abteilung einrichtete, die sich seither um Jungen- und Männerpolitik kümmert. Ihre Probleme, so Schröder allen Ernstes, seien in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt worden.
Petitessen? Wohl kaum, das Beispiel belegt vielmehr Schröders Hang zum haarscharfen Vorbeischlittern an den eigentlichen Problemen.
Regelrecht gemeingefährlich agiert die Jungministerin allerdings, wenn es um das Thema Extremismus geht. Und da hat die Konservative, die schon früh in Helmut Kohl ihr politisches Vorbild sah, eine ganze Menge zu sagen, weniger beim Rechtsextremismus freilich, als bei ihrem Leib- und Magenthema: dem Linksextremismus.
Ihr jüngster Streich: Ihr Ministerium finanzierte eine neue Broschüre mit dem Titel “Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern”. 120.000 Euro ließ sich Schröder die vermeintliche Aufklärungsschrift kosten, in der sie im Vorwort erklärt, dass linksextreme Positionen bislang zu wenig beachtet worden seien. Das Werk, gedacht für Lehrer und Schüler, bietet indes nichts mehr als schludrig zusammengeschustertes Faktenmaterial und überaus zweifelhafte Definitionen – für Unterrichtszwecke ist das Heftchen kaum zu gebrauchen. Als Reaktion auf das krude Traktat sandte der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz 28 Fragen in Form einer Kleinen Anfrage los.
Und obgleich ihr Haus die umstrittene Fibel aus Steuergeldern finanzierte, verweigerte die sonst gern drauf los plappernde Schröder auf zahlreiche Fragen die Antwort und verwies – ganz alte Schule – auf die Autoren des Werkes, die Zeitbild-Stiftung. Seltsam nebulös blieb Schröders Antwort auf die Frage, ob denn die Zuordnung von Liedern mit dem Titel „Keine Macht für niemand“ der Rockgruppe Ton Steine Scherben, wie in der Broschüre suggeriert, als Symbol des Linksextremiusmus herangezogen werden kann. Keine Antwort lieferte das Ministerium dagegen auf Schwanitz’ Frage, wie in diesem Zusammenhang John Lennons “Power to the People” und Herbert Grönemeyers “Kinder an die Macht” bewertet werden.
Wäre es nicht so traurig – es wäre zum Lachen.
Zum Thema Rechtsextremismus fiel der CDU-Frau im vergangenen durchaus auch etwas ein. Da kam ihr nämlich die Idee, die Mittel für Projekte gegen rechts um Millionenbeträge zu kürzen. Einzig der Aufschrei in der Opposition als Folge der durch die Zwickauer Terrorzelle begangenen rechten Mordserie verhinderte, dass die Ministerin ihre Entscheidung tatsächlich auch umsetzen wird.
Vieles, was Schröder antreibt, scheint weniger sachlich denn ideologisch begründet. So auch die von ihrem Hause initiierte sogenannte Extremismusklausel für linke Vereine und Initiativen, die sich gegen rechts engagieren. Nicht nur, dass Experten die Sinnhaftigkeit der Maßnahme bezweifeln, sie kritisieren auch, dass die Extremismusklausel indirekt wichtige Basisarbeit gegen den Rechtsextremismus schwächt. Die Ministerin agiert so als Steigbügelhalter für Neonazis.
Nicht einmal das Niveau eines politischen Proseminars erreichte die Jungministerin, als sie im vergangenen Jahr gegen die zunehmende Deutschenfeindlichkeit hierzulande wetterte. Das Interview, anzusehen in einem Video-Filmchen – ein Dokument der Ahnungslosigkeit. Und der Beweis, dass Schröder alles andere im Blick hat, nur nicht das, worum es eigentlich geht. Ein Parteipflänzchen, das außer Parteipolitik nichts gelernt hat.

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