„Wenn jetzt die Cayman Islands dem deutschen Staat sagen würden, wie er sein Steuersystem zu gestalten hat, würden wir wahrscheinlich einmal lächeln, die Augenbrauen hochziehen und den Kopf schütteln.“
Stimmt natürlich, was der FDP-Bundestagsabgeordnete Volker Wissing da am Freitag im Berliner RBB-Inforadio erzählte. Und natürlich hat er auch recht, wenn er sagt, dass „wir“ den Kaimaninseln nicht vorschreiben können, wie sie ihre Steuergesetze zu gestalten haben. Interessant an dieser Haltung ist freilich, wann sie einem Politiker angemessen erscheint: Geht es um die mehr oder minder illegalen Millionen der Reichen in Steuerparadiesen, dann steht offenbar die politische Nicht-Einmischung an erster Stelle. Eigentlich ist es sogar zur Schau getragenes Desinteresse. Da kann FDP-Finanzpolitiker Wissing auch noch so oft das Gegenteil behaupten, indem er das (gescheiterte) schwarz-gelbe Steuerabkommen mit der Schweiz als dolles Ding lobt. Denn es wäre zum Preis eines Freibriefes für die Steuerbetrüger und mickriger Einnahmen geschlossen worden.
Geht es dagegen irgendwo im Süden Europas ans Sparen, darf die „Eiserne Kanzlerin“ das mit Wohlwollen der hiesigen Medien in den Hinterzimmern Europas plötzlich ungeniert durchdrücken. Über Nacht übernimmt dann hier eine Expertenregierung die Macht. Und dort befasst sich eine „Troika“ ganz sicher mit etwas anderem als Augenbrauen und Kopfschütteln. Ihr ist es am Ende egal, ob die Menschen in Griechenland sich den Arzt noch leisten können.
Und womit Wissing natürlich noch recht hat: Ganz sicher würde die derzeitige Bundesregierung unter Angela Merkel nicht mehr tun, als ein klitzekleines Stückchen die Augenbrauen hochzuheben, wenn ihr irgendwer irgendwas sagen würde. Womöglich auch noch von außen! Hallo? „Es ist Deutschland hier“, um es in den unnachahmlichen Worten von Guido Westerwelle (auch FDP) zu sagen. Man spricht Deutsch. Das hat auch der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, den anderen Europäern auf ähnlich hinreißende Art mitgeteilt. Die ‚bürgerliche Nutzanwendung’ des Ganzen: Wann man wo Deutsch spricht, das zeigt auf inzwischen wieder sehr unangenehme Weise, wo die Macht wirklich sitzt.
