MAULHELD: Thomas de Maizière

debattiersalon | Maulhelden | Logo: Katharina Greve © 2013„In Sachen Beteiligung an internationalen Einsätzen braucht Deutschland von niemandem Ratschläge.“

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) rief dies (laut Spiegel-Online) seinem Parteikollegen Norbert Lammert zu. Der hatte vorher die deutsche Unterstützung mit zwei Transportflugzeugen für den französischen Militäreinsatz im afrikanischen Mali als zu gering kritisiert. Völlig unabhängig davon, wie man das große oder kleine militärische Engagement beurteilt: Als normaler Arbeitnehmer hätte sich de Maizière mit dem Spruch den Stempel „beratungsresistent“ und „teamunfähig“ in der Personalakte verdient. Was wäre bei einem Militäreinsatz nötiger, als intensiv darüber zu beraten? Da de Maizière aber kein normaler Arbeitnehmer ist, wird’s noch schlimmer. Der Minister nimmt sich heraus, zu bestimmen, was gut „für Deutschland“ ist. Ein solches Urteil nun gerade dem Präsidenten der Volksvertretung abzusprechen zu wollen und dem zu sagen wo’s langgeht, ist eine interessante Vorstellung von Demokratie. Und eine bemerkenswerte Unkenntnis – oder Missachtung – des Protokolls. Da der Bundestagspräsident das zweithöchste Amt im Staate innehat, ist es vielleicht doch nicht ganz so einfach raus, wer nach den Regeln der repräsentativen Demokratie „für“ oder „im Namen“ Deutschlands über dessen „Wohl“ sprechen kann oder sollte. Nach der gutsherrenartigen Ansicht des Herrn de Maizière darf aber offenbar jeder ohne Ministertitel auf der Visitenkarte dazu nur schweigen. Hallo, Obrigkeitsstaat!

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