MAULHELD: Horst Seehofer

Politblog debattiersalon | Maulhelden | Logo: Katharina Greve © 2013„Es ist irgendwie Erfahrung aus der Wirtschaftswelt, dass es einfach eine Vielfalt von Sachverhalten gibt, die man nicht alle in einem Gesetz abdecken kann.“

So begründete CSU-Chef Horst Seehofer am Montag, dass er seinen Parteifreund Theo Waigel als „Compliance-Beauftragten“ der CSU berufen hat. Der soll für die von der Verwandten-Affäre gebeutelte Partei Verhaltensregeln nach dem Vorbild aus der Wirtschaft erarbeiten. Es ist nun schwer zu entscheiden, was – neben der Tatsache, dass offenbar der bayerische Gesetzgeber seine eigenen Gesetze nicht versteht oder für zu vernachlässigenden Mumpitz hält – eigentlich mehr gegen dieses irre Vorhaben spricht: Dass man überlegt, das eigene Horngetier den Miststall auskehren zu lassen? Dass hier die Politik in Gestalt von Horst Seehofer einmal mehr einen leeren Wirtschafts-PR-Begriff in die Runde schmeißt? Oder dass man ahnt, dass dieses Compliance-Machwerk das Papier und die heiße Luft um es nicht wert sein wird? Und hatte man sich nicht gerade erst ein wenig darauf verständigt, dass eine markt- und wirtschafts-konforme Demokratie vielleicht nicht die allerbeste Idee ist?

Wie schwammig oder unbedeutend die Compliance-Regeln in der Wirtschaft sind, hat doch zudem gerade erst Adidas-Vorstandschef Herbert Hainer bewiesen, als er – und die anderen Aufsichtsratsmitglieder des FC Bayern München – den Vorsitzenden und prominenten Steuerhinterzieher Uli Hoeneß im Amt beließen. Hainer sagte dazu: „Wir sollten ihn nicht vorverurteilen, sondern abwarten, was Gerichte und Behörden beschließen.“ Man möchte direkt drei Mal anmelden, dabei sein zu dürfen, wenn im Hause Adidas einem Mitarbeiter demnächst der Verstoß gegen die Complinace-Regeln vorgeworfen wird.

Wie sehr es Seehofer an echten und scharfen Verhaltensregeln liegt, hat auch er schon im Fall Hoeneß beweisen: Ein bisschen distanzieren, wenn die Geschichte hochkocht und dann doch nicht danach handeln. So gehen Gerede und handshake eines Regierungschefs in Bayern nun mal unterschiedliche Wege, wenn sie auf einen kriminellen Steuerhinterzieher treffen. Natürlich ist auch nichts gegen eine Rehabilitation zu sagen, die Politik-Branche hat darin ja eine gewisse Routine. Aber dass die Wiedereingliederung in diesem Fall nun schon vor der ordentlichen Aufklärung der Tat kommt, ist dann auch wieder sehr bajuwarisch. Insofern wird man auch von der geplanten „CSU-Compliance“, sollte sie nach der Landtagswahl in Bayern überhaupt je wieder eine Rolle spielen, bestimmt mit Seehofer sagen können: Es gibt eine Vielfalt von Sachverhalten, die sie alle nicht abdecken wird.

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