Archiv der Kategorie: Politik: Deutschland

NSU-Ausschuss: Täuschung und Augenwischerei

Von Dirk Laabs Viele der 72 Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages dauerten bis in die Nacht. Nachdem die Kameras vor der Eingangstür abgebaut waren und die Zeitungsreporter ihre Geschichten für den nächsten Tag längst abgesetzt hatten, blieben nur hartgesottene Beobachter … [ mehr ]

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Der Jubliarin SPD zum 150. Geburtstag:

Die alte Tante SPD feiert mit einer CDU-Kanzlerin Geburtstag – da muss einfach noch einmal darauf hingeweisen werden, was Kanzler Gerhard Schröder seiner SPD angetan hat.  Cartoon von Katharina Greve © 2013

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Vom Milieu zur Szene

Christoph Hoeft über Lebenswelten linker Politik in Hamburg Das Milieu der Arbeiterschaft war jahrzehntelang unerschütterliches Fundament und beständiger Nährboden linker Politik. In einem weitverzweigten Netz von Bildungs-, Kultur-, Sport- und Geselligkeitsvereinen, konnten sich die Arbeiter nicht nur von einer feindlichen … [ mehr ]

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Die rückwärtsgewandte Republik

Von Marion Kraske Wieder einmal hallt es durch die Republik: Modernisierung, Aufbruch. Bewegung! Es soll endlich zu gleichem erklärt werden, was längst gleich ist: Homosexuelle Paare, Männer, die Männer lieben, Frauen, die Frauen lieben. Sie leben zusammen, ziehen Kinder groß, … [ mehr ]

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Der Monster-Prozess

Heute hat in München nach quälenden Wochen der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) begonnen. Bis weit über die Peinlichkeitsgrenze hinweg haben sich die Journalisten vorab mit sich selbst beschäftigt. Sie sollten endlich anfangen, … [ mehr ]

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Helden wie Hoeneß: In den Nebeln der Verklärungsrepublik

Von Marion Kraske Plumps – wieder einer vom Sockel gefallen, wieder eine dieser strahlenden, blitzenden Lichtgestalten, die aus schwindelerregender Höhe auf den Boden der Tatsachen – oder sollten wir sagen Steuerrealitäten – gestürzt ist. Uli Hoeneß war ja streckenweise nicht … [ mehr ]

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Wanted: Milliarden für eine soziale Politik

Von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Die Deutsche Steuer- und Haushaltspolitik steht unzweifelhaft vor einem Scheideweg. Auf der einen Seite eine Schuldenbremse, die zu strukturell ausgeglichenen Haushalten zwingt. Auf der anderen Seite drängender Reformbedarf von der Pflege bis zur … [ mehr ]

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Tiefer Staat in Deutschland?

Der Grünen-Co-Chef Cem Özdemir hat scharf und entschieden die Vermutung aus der Türkei zurückgewiesen, in Deutschland gebe es einen „tiefen Staat“. „Man muss es zurückweisen, aber wir sehen da nicht sehr gut aus“, sagte er am Sonntag im Bericht aus … [ mehr ]

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Spieglein, Spieglein

Von Michael Kraske Mit Ausgabe 5 kam der Spiegel Anfang des Jahres endgültig auf dem Niveau von Helmut Dietls Satire Schtonk! an: Brüllend komisch, im Gegensatz zum Film allerdings unfreiwillig. Der Titel „Hitlers Uhr“ hätte gut ins Schtonk-Drehbuch gepasst, wo … [ mehr ]

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“Demokratische Werte werden nur halbherzig verteidigt”

Neuer Bericht der Amadeu Antonio Stiftung: Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland Die Amadeu Antonio Stiftung hat heute in Berlin ihren neuen Report zum Staatsversagen im Kampf gegen den Rechtsextremismus veröffentlicht. Das Fazit: die Verharmlosung … [ mehr ]

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