B-NOTE 12 | Ankündigungsabgeordnete

Von Marcus Müller

Politikblog debattiersalon | Ankündigungsabgeordnete Bundestag Grüne Künast Null-Promille Hofreiter Bundesregierung Maas SPD Verbraucherschutzminister Kosovo 1998 Opposition Alkohol Steuer | Logo: Katharina Greve © 2013Saufen die eigentlich zu viel oder zu wenig in der Bundespolitik? Schwer zu sagen. Aber die grüne Promille-Opposition im Bundestag klärt das bestimmt mit einer Null-Komma-Ach-Egal-Grenze.    

Politik ist so toll: Da reißt eben noch die Grüne Renate Künast groß das Maul auf, weil Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD), ihr Nach-Nach-Nachfolger im Amt, ein „Ankündigungsminister“ sei. In der Süddeutschen Zeitung weiß Künast auch zu kritisieren, der Mass sei mit praktisch allem „auf halbem Weg stehen geblieben“. Mit den Grünen wäre nach 100 Tagen im Amt natürlich die ganze Welt umgepflügt worden. Das konnten ja beispielsweise damals, 1998/99, auch nur sie: Als grüne Oberpazifisten einen Krieg mit anzetteln, noch bevor das ämtergeile Personal (noch ohne Künast zwar) es sich überhaupt auf den Regierungssesseln bequem gemacht hatte. Wer da nicht ordentlich mitziehen kann, bekommt von den Grünen eben nur den Stempel „Ankündigungsminister“ ab. Den Stempel dürfen die Grünen seit heute aber gleich wieder aufpappen, ohne Ministerzusatz und 100 Tage Karenz freilich – dafür aber sich selbst. Und er ist so geeignet, als sei’s ein Bio-Müsli am Veggie-Day:

Promillegrenze plötzlich nicht mehr “prioritär”

Denn während der Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, noch am Dienstag in der Saarbrücker Zeitung eine Null-Promille-Grenze für Autofahrer forderte, war’s damit am Freitag schon wieder vorbei. Ein Ankündigungsangeordneter. Doch wie heißt das in einem gut sortierten grünen Laden? Man muss es, so schön ist das gesagt, voll vom Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter aus der taz zitieren. Also, Alkohol am Steuer sei zwar nicht so dolle, aber: „Veränderungen der Promillegrenze sind jedoch nicht prioritär.“ Denn eine Weinbrandbohne oder einen Hustensaft zwischendrin wollen auch die Grünen nicht verbieten. Sonst sagen wieder alle das böse Wort von der Verbotspartei. Und das ist gerade auch nicht so prioritär bei den Ökis.

Aber es wird noch schöner: Null-Promille-Ankündiger Kühn sagte über seinen Vorschlag in der taz, er sei nicht mit der Fraktion abgestimmt und überdies sei er missverstanden worden. Er befürworte gar nicht 0,0, sondern einen Grenzwert von 0,2 Promille. Dieses Stehenbleiben auf gutem halbem Wege hinab von der jetzt geltenden 0,5-Promille-Grenze sage er mal lieber nicht zu laut in der Nähe von Renate Künast! Sonst petzt sie wieder bei der SZ. Und wenn Künast das jetzt doch wieder gutheißt, weil‘s die eigene Mischpoke ist, dann kriegt sie aber einen doppelten Abzug in der B-Note und das Herrengedeck ist auch gestrichen!

Zeigen Politik, Gesellschaft, Medien und PR-Salat-Verkäufer ausreichend Grazie, wenn sie ihre Tätigkeit in Wort, Schrift, Bild und Hosenanzug ausführen? So wie das für Eiskunstläufer festgestellt wird, will Marcus Müller es in seiner Kolumne B-NOTE über unser Öffentlichkeitspersonal herausfinden.

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