AUFGESPIESST: Soko Asylant!

Von Michael Kraske

Ein deutscher Minister. Zuständig für Inneres. Für Sicherheit. In Sachsen. Was macht der, wenn er die steigenden Asylbewerberzahlen verschlafen hat und es nun daheim im barocken Dresden fremdenfeindliche Demos gegen Asylbewerber und Überfremdung gibt? Wenn ein diffus islamfeindliches Bündnis mit dem leider völlig ernst gemeinten Slapstick-Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) Neonazis, Hooligans und ganz brave Dresdner vereint mobilisiert, um gesammelte Vorurteile tausendfach durch die Straßen zu tragen?

Was macht also CDU-Innenminister Markus Ulbig, wenn Ängste vor Flüchtlingen geschürt werden? Richtig, er kündigt eine Sondereinheit der Polizei gegen kriminelle Asylbewerber an. Nein, kein Scherz. Fremdenfeindlichkeit bekämpft man eben immer noch am besten, indem man die Fremden aufs Korn nimmt. Schwarzhaariger Sündenbock geht schließlich immer! Das weiß man spätestens seit Helmut Kohls famoser Asylrechtsverschärfung als Reaktion auf die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen. Welche Art Kriminalität da genau bekämpft werden soll, weiß der tüchtige Minister auch nicht so genau. Aber schließlich werde ja auch gegen Rocker mit aller Härte vorgegangen. Drolliger Vergleich übrigens. Rocker und Asylbewerber. Sind Flüchtlinge organisierte, hochkriminelle Banden? Was meint der verwirrte Christenminister bloß?

Verweigerte Hilfe

Szenenwechsel. Am 14. Februar verstarb in einem Asylbewerberheim im sächsischen Plauen der libysche Asylbewerber Ahmed J. an einer Lungenembolie. Nachdem sich der Mann vor Schmerzen gekrümmt hatte, bestürmten verzweifelte Anwohner den privaten Wachmann, er möge den Notarzt rufen. Doch der Wachmann weigerte sich und verbarrikadierte sich stattdessen in seinem Kabuff. Der libysche Flüchtling verstarb. Das Amtsgericht Plauen erließ vor kurzem einen Strafbefehl über 2400 Euro gegen den „Sicherheitsmann“ – und verzichtete gleichzeitig darauf, die Umstände des Todes in einer Verhandlung aufzuklären. Fall erledigt.

In einem Leipziger Asyllager lag sechs Wochen lang unbemerkt die Leiche des jungen Libanesen Hisham Yazbek, bevor sie aufgrund des Verwesungs-Gestanks entdeckt wurde. MDR-Reporter ermittelten später einen ehemaligen hochrangigen DDR-Polizisten und einen ehemaligen Mitarbeiter der Stasi als Betreiber des „Heims“ mit den unfassbaren Zuständen.

Verständnis für Rassismus

In beiden Fällen ist nicht bekannt, dass Sachsens Innenminister Markus Ulbig Sondereinsatzkommandos, eine Task-Force oder Spezialkräfte losgeschickt hätte. Nicht mal gesetzliche Mindeststandards gönnen die regierenden Christdemokraten in Sachsen den Asylbewerbern bisher. Mittlerweile gab es da aber doch diesen Skandal, wo ein Wachmann mit einem Stiefel auf dem Kopf eines Flüchtlings für ein Foto posierte. Abu Ghraib in Burbach. Das Foto hat die ganze Welt erschüttert. Den sächsischen Innenminister offenbar nicht. Der Tod eines Asylbewerbers ist in Sachsen kein Grund, aktiv zu werden. Die Angst vor Fremden schon.

Was sagt denn nun dieser Minister zu der rassistischen Forderung der „patriotischen Europäer“, das Abendland gegen die fortschreitende Islamisierung verteidigen zu wollen? Ulbig sagt: „Ich halte es für gefährlich, wenn hier die üblichen Antifa-Reflexe kommen. Man kann bei dieser Konstellation nicht pauschal gegen Demonstranten sein, die ihre Meinung sagen.“ Kann man nicht? Doch, kann man. Muss man sogar.